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Syrienkrieg

Erdoğan droht EU bei Kritik mit Öffnung der Grenzen und Migrantenansturm

"Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, könnten 3,6 Millionen Menschen zu euch kommen", sagte der türkische Präsident.

Angesichts auch aus Europa kommender Kritik an der laufenden türkischen Invasion im kurdisch beherrschten Nordostsyrien hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan eine hochbrisante Warnung ausgesprochen:

„Hey, EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", blaffte Erdoğan am Donnerstag in einer Rede vor Parlamentariern seiner Regierungspartei AKP in Ankara.

Mit der Zahl 3,6 Millionen dürfte Erdoğan auf die ungefähre Zahl syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei anspielen Flüchtlinge. Heute beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen der Türkei; Deutschland hatte im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates - neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien - beantragt, dass das Thema angesprochen werde.

Grenzsicherung seit längerem immer nachlässiger

Erdoğan hat bereits früher gedroht, die Grenzen für Syrer und Menschen aus anderen Staaten, die von der Türkei aus nach Europa wollen, aufzumachen, sollte die EU die Türkei bei deren Versorgung nicht stärker unterstützen. Nun warf er der EU erneut vor, ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsabkommen vom März 2016 nicht eingehalten zu haben. "Nun sagen Sie, dass Sie uns die drei Milliarden Euro vorenthalten werden. Habt Ihr jemals Eure Versprechen an uns eingehalten? Nein!"

In dem Vertrag hatte die EU zugesagt, im Lauf von drei Jahren zwei Mal je drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu zahlen. Ankara hatte dafür zugesichert, die Grenzen in der Ägäis sowie auf dem Festland gegenüber Griechenland und Bulgarien besser zu sichern und Migranten an deren Überschreiten zu hindern. Dabei wurden die türkischen Sicherheitskräfte freilich seit einigen Monaten offensichtlich deutlich nachlässiger.

Nach EU-Angaben wurden bisher 2,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Die EU-Kommission bekräftigte ihre Kritik und forderte die Türkei zur Erfüllung ihrer Pflichten als Beitrittskandidat auf. "Der Beitritt zur Europäischen Union erfordert, dass sich alle Kandidaten der Außenpolitik der Europäischen Union anschließen", sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. "In diesem Zusammenhang, wenn die Türkei es ernst meint mit ihren Ambitionen, ist das der Weg, den sie gehen muss."

(AFP)