Neue Regierung

„Energie für Kopftuchverbot lieber in Inklusion von Frauen stecken“

Die Presse
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Besonders geflüchteten Frauen müsste der Fokus einer neuen Regierung gelten, sagt Christian Konrad, dessen „Menschenwürde“-Allianz sich eine „kompetente“ neue Regierung wünscht.

Die Allianz "Menschen. Würde. Österreich" hat am Donnerstag Forderungen an die nächste Regierung gestellt, die vor allem die Inklusion geflüchteter Frauen betreffen. In einer Resolution an die Parteien werden Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeit und bezüglich der Rolle der Frau verlangt. "Denn ohne Frauen dreht sich die Welt nicht", so Initiator Christian Konrad.

Der ehemalige Flüchtlingskoordinator der Regierung verwies in einer Pressekonferenz in Wien darauf, dass 40 Prozent der Geflüchteten Frauen sind. "Hier bedarf es verstärkter Aufmerksamkeit", sagte er und richtete seinen Appell an die Politik: "Es ist an der Zeit, dass wir in diesem Bereich aktiv werden." Seine Initiative fordert die Aufnahme frauenspezifischer Maßnahmen in die anstehenden Sondierungsgespräche und Regierungsverhandlungen, sagte er.

Geringe Erwerbsquote bei Frauen

Dass geflüchtete Frauen in der EU schlecht in den Arbeitsmarkt integriert sind, berichtete auch Judith Kohlenberger vom Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien. Die Erwerbsquote bei Männern betrage 62 Prozent, bei Frauen nur 45 Prozent - und das obwohl Frauen teils höher gebildet seien als die Männer. Kohlenberger berichtete, dass die meisten Frauen arbeiten wollen, auch wenn sie im Herkunftsland teils nicht erwerbstätig waren.

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"Frauen sind Multiplikatorinnen", betonte die Expertin weiters, denn Frauen würden ihre Bildung und ihr Wissen viel stärker an die Umgebung weitergeben als Männer. Daher brächten "Investitionen in Bildung und Integration von Frauen die doppelte Rendite", so Kohlenberger und verwies darauf, dass geflüchtete Frauen nicht nur Bedürfnisse, sondern auch Ressourcen mitbringen würden. Schade findet sie, dass die einzige Diskussion, in der geflüchtete Frauen in der Öffentlichkeit vorkommen, die "leidige Kopftuchdebatte" sei.

„Integration ab Tag eins“ 

In dieselbe Kerbe schlug Ferry Maier von "Menschen. Würde. Österreich". Er kritisierte den Umgang der Politik mit dem aktuellen Schwerpunktthema der Allianz. "Jene Energie, die man bisher in das Kopftuchverbot gesteckt hat, hätte man lieber in Maßnahmen zur Inklusion von Frauen stecken sollen", sagte er am Donnerstag enttäuscht. Mit seiner Partei identifiziere sich der ehemalige ÖVP-Generalsekretär "schon lange nicht mehr", berichtete er.

Er forderte "Integration ab Tag eins in Österreich" und wünscht sich zur Erreichung dieses Ziels "eigene Integrationsräte", sagte er. "Die Kompetenzen sind so unklar. Deswegen gibt es keine wirklichen Ansprechpartner", so Maier. "Ein wirklicher Skandal" sei es, wie Deutschkurse derzeit organisiert sind, kritisierte der Ex-Nationalratsabgeordnete. Vor allem am Land und für Frauen, die eine Kinderbetreuung bräuchten, gebe es "viele Hürden". Die erarbeitete Resolution vereine "ganz, ganz wichtige Forderungen", so Maier. Das Papier werde den Parlamentsklubs noch am Donnerstag überreicht, so Maier.

Einrichtungen nicht nur in Wien gefordert

Manuela Vollmann vom Verein „Abz*austria“ nannte am Donnerstag einige Beispiele, in denen geflüchtete Frauen - unterstützt durch einen speziellen Kompetenzcheck - in Österreich nach Absolvierung einer Ausbildung beruflich Fuß gefasst haben. Auf die Frage, was die Frauen könnten, komme bei dem Check oft die Antwort "nichts", berichtete sie. Das stelle sich meist rasch als falsch heraus, in Wahrheit gebe es eine "hohe Bildungs- und Arbeitsmarktaffinität der Frauen".

Aus ihrer Erfahrung heraus brauche es Deutsch- und Alphabetisierungskurse, "aber qualitativ hochwertig und gendersensibel", sagte Vollmann. Außerdem forderte sie Weiterbildungsmöglichkeiten, auch in Teilzeit. "Wir brauchen das nicht nur in Wien", spielte sie auch auf Probleme in ländlichen Regionen an. Es brauche eine Zusammenführung aller Organisationen: "Wir müssen aufhören, in Silos zu denken!"

„Vergangene Koalition wünschen wir uns nicht mehr“ 

Geflüchtete Frauen hätten aber nicht nur in Österreich mit Problemen und Hürden zu kämpfen, betonte Nora Ramirez-Castillo von „Hemayat“, einem Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende. In den Herkunftsländern der Frauen würde in vielen Fällen gezielt sexuelle Gewalt eingesetzt, um die Gesellschaft zu schädigen, berichtete die Expertin. Auf der Flucht würden Familien auseinandergerissen, daher "tragen Frauen bei der Ankunft in Österreich ein Riesenpaket mit sich herum". In der Betreuung brauche es daher ein "ganz besonderes, gendersensibles Setting" - und "ausreichend Psychotherapie-Plätze", so eine weitere Forderung.

Nicht nur Frauenthemen sind der Allianz ein Anliegen, wie man bei dem Pressegespräch an emotionalen Äußerungen ablesen konnte. Dass "von der Politik gemeint wird, Leute sollen eine Lehre machen und dann gehen", sei laut Maier "hinterfotzig und ungeheuerlich", nicht nur für die Asylwerber. "Jeder Lehrherr will ja ausgebildete Facharbeiter", so Maier, der in der Politik eine Fehleinschätzung ortet. "Hier scheint Desorientierung zu herrschen", so der Ex-Politiker.

Angesprochen auf Präferenzen in Bezug auf eine neue Regierung sagte Konrad trocken: "Die vergangene Regierungskoalition wünschen wir uns nicht mehr." Alles andere sei ihm recht. Einen unabhängigen Innenminister wünschen sich Konrad und Maier nicht unbedingt, aber kompetent sollte er sein, waren sie sich einig. "Und zwar kompetenter als die Innenminister der letzten Jahre", so Maier. Konrad wünscht sich auch eine "kompetente Regierung", egal welcher Farbe. "Eine andere Koalition als die bisherige, mit breiter gesicherter Mehrheit", so Konrad. "Es kann nur besser werden", merkte er an.

(APA)

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