Das Bankhaus soll sich ihren Aufstieg in China mit einem System von Gefälligkeiten „erkauft“ haben, ergaben umfangreiche Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, „New York Times“ und „WDR“.
Es ist nicht der erste Skandal, in den die Deutsche Bank verwickelt ist. Diesmal geht es allerdings nicht etwa um Absprachen beim Libor-Zinssatz oder die Hinterziehung der Umsatzsteuer beim Handel mit CO2-Zertifikaten, sondern um ein jahrelang geübtes System an Gefälligkeiten und Geschenken, um in China Fuß zu fassen.
Die Deutsche Bank soll sich von 2002 bis 2014 mit Hilfe von Geschenken und Gefälligkeiten Zugang zu mächtigen Politikern und Managern in China verschafft haben. Internen Unterlagen zufolge verteilte sie kostbare Präsente im Gesamtwert von mehr als 200.000 Dollar an hochrangige Kader. Das geht aus der Auswertung bankinterner Unterlagen hervor, die „Süddeutsche Zeitung“, „WDR“ und „New York Times“ vorgenommen haben.
Unter den Empfängern der wertvollen Präsente soll auch der damalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin und der frühere Ministerpräsident Wen Jiabao gewesen sein. Zudem heuerte die Bank offenbar dubiose Berater an, unter anderem einen Mann, der der Familie von Premier Wen nahestand. Er bekam den Dokumenten zufolge zwei Millionen Euro, weil er der Bank dabei half, Anteile der staatlich kontrollierten Huaxia-Bank zu übernehmen. Weitere 100 000 Dollar sollen an eine mutmaßliche Briefkastenfirma gegangen sein, um ein Treffen zwischen dem damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Staatspräsident Jiang im Februar 2002 zu ermöglichen.
„Gezielte“ Personalpolitik
Außerdem stellte die Bank mehr als 100 Kinder von bestehenden oder künftigen Geschäftspartnern ein. Meist handelte es sich bei den Eltern um Manager staatlicher Unternehmen, von denen sich die Deutsche Bank Aufträge erhoffte. Die Strategie ging offenbar auf: Einige der damals bedachten Kader gehören mittlerweile zum höchsten Führungszirkel der chinesischen Macht, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros. So arbeiteten etwa die Töchter von Wang Yang und Li Zhanshu für das Geldhaus. Wang war früher Parteichef der Provinz Guangdong, danach Vize-Premierminister, derzeit ist er der Chef der chinesischen Konsultativkonferenz. Li Zhanshu ist Parlamentspräsident.
Nach Ermittlungen der US-Börsenaufsicht Security and Exchange Commission (SEC) zur Einstellungspraxis der Deutschen Bank in diversen Ländern, vor allem aber in China, kam es heuer im August zu einem Vergleich. Die Aufsichtsbehörde stellte fest, dass die Bank zwischen 2006 und 2014 mit ihrer Personalpolitik in verschiedenen Ländern gegen ein US-Gesetz zur Bestechung im Ausland verstoßen habe. Der SEC zufolge haben Mitarbeiter der Bank Unterlagen gefälscht, um die korrupte Einstellungspraxis zu vertuschen. Die Bank habe diese Praxis erst im Jahr 2015 mit dem notwendigen Ernst beendet. Laut SEC hat sich die Deutsche Bank durch korrupte Geschäfte in China und Russland um knapp elf Millionen Dollar bereichert. Als Teil des Vergleichs musste die Bank diese elf Millionen Dollar an die SEC abführen. Inklusive Zinsen sowie einer Geldbuße von drei Millionen Dollar machte die Strafe insgesamt rund 16 Millionen Dollar aus.
Das war glimpflich im Vergleich zu JP Morgan Chase, die 2016 264,4 Millionen Dollar an das US-Justizministerium zahlen musste. Geholfen hat den Deutschen, dass sie bei der Untersuchung kooperiert hatten.
Anwälte fanden Beweise
Ins Rollen kam die Geschichte durch Medienberichte im September 2013, wonach die US-Bank JP Morgan Chase Probleme mit der Bankenaufsicht hatte, weil sie Kinder einflussreicher Chinesen eingestellt hatte. Die Deutsche Bank überprüfte daraufhin ihre eigene Personalpolitik in China. Wenig später verlangte die US-Börsenaufsicht auch von der Deutschen Bank Auskunft über deren Einstellungspraxis. Mit Hilfe von zwei US-Anwaltskanzleien wurden Dokumente gesichtet Mitarbeiter aus dem Asien-Pazifik-Geschäft befragt. Die Kanzlei Allen & Overy fand heraus, dass 19 Mitarbeiter mit familiären Beziehungen mit 103 Geschäften in Verbindung standen, mit denen die Bank einen Umsatz knapp 190 Millionen Dollar erzielt hatte.
Die Deutsche Bank hat der SEC über ihre umstrittene Personalpolitik in China berichtet. Ob sie jedoch auch über das System der Geschenke Informationen erhalten hat, ist offen. Die SEC äußert sich den Medien zufolge nicht dazu. Auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin und die Europäische Zentralbank, die in Europa für die Überwachung der Deutschen Bank zuständig sind, bezogen nicht Stellung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erklärte, sie habe in dieser Sache nie ermittelt.
Enormer Erfolgsdruck
Der ehemalige Boss der Deutschen Bank Josef Ackermann will von dem Geschenke-System nichts davon mitbekommen zu haben. Ein hochrangiger Mitarbeiter hat bei den internen Untersuchungen angegeben, dass Ackermann zwar nie verlangt habe, Regeln zu brechen oder Schmiergeld zu zahlen. Er habe aber enormen Erfolgsdruck ausgeübt.
>>> Bericht in der „Süddeutschen“.
(red.)
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