Die Prüfer kritisieren den Umgang mit Geld in den Landesgesellschaften eines alles andere als reichen Landes.
Klagenfurt. Kärnten zählt nicht zu den reichsten Bundesländern Österreichs. Im Gegenteil. Trotzdem, in den Landesgesellschaften spielt Geld offenbar nicht immer die Hauptrolle. Zumindest, wenn man den Prüfern des Kärntner Landesrechnungshofs Glauben schenken darf. Sie haben einen gewissenhafteren Umgang mit öffentlichen Geldern in den Kärntner Landesgesellschaften eingefordert. Die skurrilsten Details des Berichts:
1. Die Dachbox. Ein Vorstand des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF), über den der Rückkauf landesbehafteter Hypo-Schuldtitel abgewickelt wurde, ließ sich eine Dachbox für das Dienstauto bezahlen. „Nicht betriebsnotwendig“, kritisierten die Prüfer nüchtern.
2. Die Entschädigung. Als der Fonds Sondervermögen Kärnten („Zukunftsfonds“) aufgelöst wurde, ließen sich die Vorstände eine Kündigungsentschädigung von drei Monatsgehältern plus aliquote Sonderzahlungen als Kündigungsentschädigung ausbezahlen. So what? Nun: Untermauert wurde das Vorgehen von einem extra eingeholten Gutachten – das ebenfalls der Fonds bezahlte. Und: Die Betreffenden hatten ihre Vorstandsverträge für die anschließende Anstellung beim KAF bereits seit Langem in der Tasche.
3. Der Geburtstag. Geburtstagsfestschriften für die KAF-Vorstände und die Geburtstagsfeier samt musikalischer Umrahmung für einen von ihnen kosteten 12.700 Euro.
4. Die Website. Die Kosten einiger Marketingprojekte von Landesunternehmen seien sehr hoch gewesen, so Rechnungshofdirektor Günter Bauer am Dienstag. Aber auch Rechts- und Beratungskosten fielen laut dem Bericht deutlich ins finanzielle Gewicht. Zum Beispiel zahlte die Betriebsansiedelungs- und Beteiligungsgesellschaft 60.000 Euro für eine neue Website und 163.000 Euro für eine Standortbroschüre. Die Landesholding ließ um 38.300 Euro ihr Corporate Design erneuern.
Nicht nur die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten verlangen nun Konsequenzen aus dem Bericht, auch die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer fordert von SPÖ/ÖVP-Landesregierung eine Reform. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann vermutete Mängel bei der für die Aufsicht zuständigen Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ).
Die Landesregierung solle innerhalb von zehn Tagen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen, sonst werde man das selbst tun. Auch im Kontrollausschuss, deren Vorsitzender Darmann ist, soll es Aufklärung geben. Außerdem steht wohl ein Untersuchungsausschuss im Raum. Abgeordneter Gerhard Köfer (Team Kärnten) forderte, dass der Wildwuchs bei den Landesgesellschaften endlich eingedämmt werde und die höchsten Verantwortungsträger der Gesellschaften für alle Schäden geradestehen.
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl kündigte an, dass angesichts des Prüfberichts nun die Wirtschaft Kärntens den KWF (Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, Anm.) ins Visier nehme. Die Unternehmervertretung verlangt eine regionale Auftragsvergabe.
Für sorgsamen Umgang
Schaunigs Pressesprecherin Eva Matticka teilte mit, der Bericht des Landesrechnungshofes beschreibe aus Sicht des Landes keinen Straftatbestand. Sie verwies auf eine bereits angekündigte Neuorganisation der betreffenden Landesgesellschaften. Diese bringe eine Ausweitung der Berichtspflichten und eine Verschlankung der Führungsebenen.
Und außerdem: Die Aufsichtsgremien würden angehalten, die Einhaltung von Vorschriften und den sorgsamen Umgang mit Steuergeld zu überwachen. (red./APA).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2019)