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Staatsbesuch

Orbán und Putin besiegeln „Ende der altatlantischen Ära“

Der russische Präsident weilte am Mittwoch erneut in Budapest.
Der russische Präsident weilte am Mittwoch erneut in Budapest.REUTERS

Der russische Präsident weilte am Mittwoch erneut in Budapest. Dabei wurde viel Wert auf sorgfältige Inszenierungen gelegt.

Budapest. Und schon wieder war der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch zu Besuch beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Inzwischen treffen sich die beiden ein- bis zweimal jährlich – mal kommt Putin nach Budapest, mal fliegt Orbán nach Moskau.

Kritiker beschreiben diese Treffen gerne als Begegnungen zweier international isolierter Autokraten. Regierungsnahe Medien in Ungarn betonten wohl deswegen diesmal, Orbán habe heuer schon Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump getroffen. Am 7. November kommt auch noch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Es könne also keine Rede von „Isolation“ sein; zudem sei Putin einer der wichtigsten und einflussreichsten Politiker in der Welt.

Die Inszenierung des Besuchs war eigentlich interessanter als der Inhalt der Gespräche. Zeitgleich mit dem Treffen organisierte die ungarische Regierung zwei Konferenzen: ein „Eurasien-Forum“ und eine Zusammenkunft von Kirchenführern aus dem Nahen Osten. Auf dem Eurasien-Forum verkündete Nationalbankchef György Matolcsy eine „neue Ära“ nach der „altatlantischen“. Diese neue Ära werde „Jahrhunderte“ dauern, Europa und Asien zusammenführen. Und so nebenbei blockierte Ungarn einen Nato-Beschluss zur Unterstützung der Ukraine, weil diese weiterhin die Rechte der ungarischen Minderheit missachte.

Was die Kirchenführer, vornehmlich aus dem Irak und Syrien, betrifft: Bei einer Begegnung mit ihnen inszenierten sich die beiden Staatsführer als Verteidiger des Christentums im Nahen Osten. Das war auch als Kritik am Westen gedacht. Eurasien statt EU, Schulterschluss mit Putin im Nahen Osten, Veto in der Nato gegen die Ukraine – da kam einiges zusammen, was in Brüssel nicht so gut gefallen dürfte.

Inhaltlich ging es bei dem Treffen vor allem um russisches Erdgas und die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks – ein Zehn-Milliarden-Geschäft, das Ungarn lieber an russische Firmen vergab als an westliche. Rein technisch logisch: Paks wurde einst von den Sowjets gebaut, warum sollten es die Russen also nicht auch erweitern?

Politisch hat das aber heftige Kontroversen ausgelöst. Viele sahen und sehen es als gefährlichen Schritt, mit dem sich Ungarn energiepolitisch noch abhängiger von Russland macht. Auch seine Gasversorgung deckt Ungarn fast ausschließlich aus Russland. Russland gewährt zur Finanzierung des Paks-Projektes Kredite, über deren Konditionen man in der Öffentlichkeit wenig Details weiß.

 

Ungarns Gaslager wurden aufgefüllt

Das Thema Gas ist seit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ein politisches Problem. Russland will ab 2020 nicht mehr über die Ukraine Erdgas an Drittstaaten liefern. Ausweichrouten wären dann die bereits seit 2011 existierende Pipeline Nord Stream 1 und das umstrittene neue Projekt Nord Stream 2 (beide über die Ostsee nach Deutschland) und „Turkish Stream“, über das Schwarze Meer in die Türkei. Diese Pipeline soll nächstes Jahr in Betrieb gehen.

Ungarn soll auf diesem Wege jährlich sechs Milliarden Kubikmeter russisches Gas erhalten. Es ist in diesem Zusammenhang kein Zufall, dass bald auch der türkische Staatschef Erdoğan nach Budapest kommt.

Um eventuelle Engpässe bei der Umstellung zu vermeiden, hat Russland Ungarn in diesem Jahr zusätzlich Gas geliefert, damit für 2020 genügend Reserven vorhanden sind. All das bedeutet, dass Putin der Ukraine künftig das Gas abdrehen kann, ohne damit die Versorgung der EU zu gefährden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2019)

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