Das Parlament hat Rumäniens bisherigen nationalliberalen Oppositionschef, Ludovic Orban, als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Er soll das Land bis zur Neuwahl im nächsten Jahr in ruhigeres Fahrwasser lotsen.
Belgrad/Bukarest. Bis zum Schluss musste Rumäniens bisheriger Oppositionschef, Ludovic Orban, bangen. Doch am Ende halfen dem 56-jährigen Chef der nationalliberalen PNL selbst mehrere Dissidenten der bisher regierenden Sozialdemokraten (PSD) in den Premiersattel. Mit 240 Stimmen bestätigte eine knappe, aber eindeutige Mehrheit in Rumäniens Parlament am Montag sein neues Minderheitskabinett.
Die aus dem Amt gezwungene Regierung seiner sozialdemokratischen Vorgängerin Viorica D?ncil? habe dem Land „schweren Schaden“ zugefügt, sagte Orban. Er kündigte eine Regierung der „Dringlichkeitsmaßnahmen“ und eines „begrenzten Mandats“ von maximal einem Jahr an.
Der Maschinenbauingenieur ist Rumäniens zehnter Regierungschef in fünf Jahren – diverse Interimspremiers miteingerechnet. Stabilere Verhältnisse sind im Karpatenstaat trotz des erneuten Regierungswechsels vorläufig nicht in Sicht. Auch wenn der in Brasov (Kronstadt) geborene Sohn rumänisch-ungarischer Eltern in der Parlamentsdebatte am Montag einen Neuanfang für das Land versprach.
Ohne echte Parlamentsmehrheit wird Orbans Minderheitskabinett bis zu den Neuwahlen im nächsten Jahr die Regierungsgeschäfte allenfalls verwalten, aber kaum die umstrittenen Justizreformen seiner sozialdemokratischen Vorgänger zurückdrehen können. Mit der Ausarbeitung des Haushalts für das nächste Jahr, der Organisation der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und der Nominierung eines rumänischen Ersatzkandidaten für die EU-Kommission hat Orban in seinen ersten Amtstagen ohnehin erst einmal genug zu tun. Der Beschränkungen seines künftigen Amts ist sich der Chef der neuen Minderheitsregierung bewusst. Sie sollten „weder Beifall noch Lob erwarten“, schwor Orban die von ihm ausgewählte Ministerriege schon vor deren Bestätigung auf schwere Zeiten ein: Sie sollten nur darauf hinarbeiten, die „Probleme der Menschen zu lösen“.
Als Konservativer trat Orban der PNL schon in den frühen 1990er-Jahren bei. Im Stadtrat von Bukarest stieg der leidenschaftliche Bridgespieler bis 2004 bis zum stellvertretenden Bürgermeister auf. Zweimal scheiterte er 2008 und 2012 als PNL-Kandidat bei den Bukarester Oberbürgermeisterwahlen, bevor ihn hernach Korruptionsvorwürfe eines Geschäftsmanns vor den Kommunalwahlen 2016 zur frühzeitigen Aufgabe seines dritten Anlaufs ins Bukarester Rathaus zwangen: 2018 wurde er vor Gericht von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen.
Eine erst mit 30-stündiger Verspätung der Polizei gestandene Fahrerflucht nach einem von ihm verursachten Unfall kostete den damaligen Transportminister 2007 den Führerschein. Innerparteilich stieg Orban zwar bis 2009 zum stellvertretenden PNL-Chef auf, sollte diese Position aber im Machtkampf mit dem damaligen Parteichef, Crin Antonescu, bald verlieren. Dessen Entscheidung zu einer Parteiallianz der PNL mit der sozialdemokratischen PSD hatte Orban als „ungesund für die Demokratie“ kritisiert.
Obwohl Orban bei seiner Kür zum Parteichef 2017 nicht unbedingt als die erste Wahl des der PNL nahestehenden Staatschefs, Klaus Johannis galt, hat er den populären Präsidenten öffentlich immer unterstützt. Umgekehrt war es Johannis, der den Initiator des erfolgreichen Misstrauensvotums gegen Regierungschefin D?ncil? im vergangenen Monat zum Regierungschef nominierte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2019)
