Eine Veranstaltung wurde erlaubt (rotes Pichling), zwei wurden verboten (grünes Innsbruck, rotes Linz).
Wien. Aufregung um Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung: Kommunistische Gruppierungen haben einen DDR-Apologeten nach Österreich eingeladen, Hans Bauer, früherer stellvertretender Generalstaatsanwalt und Mitarbeiter der Stasi.
In Innsbruck findet die Veranstaltung nicht statt – in Oberösterreich nach einer Absage auch dort nun aber doch. Das Integrationsbüro mit Sitz in der Innsbrucker Bogenmeile hat seine Zusage als Veranstaltungsort zurückgezogen. Wohl auf Druck der Stadt, die dem Verein Subventionen gewährt. Das Land Tirol distanziert sich „in aller Klarheit“ von der ursprünglich geplanten Gedenkveranstaltung und schließt jegliche Förderzahlungen für derartige Veranstaltungen kategorisch aus.
„Meinungsfreiheit ausleben“
Die Veranstaltung sollte auch am Montag im Linzer Kandlheim stattfinden, der ÖGB untersagte jedoch den Auftritt. Die Feier anlässlich der DDR-Gründung soll am Montag nun im Volkshaus Pichling nahe Linz stattfinden. Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) hat das Heim vergeben. Ihre Begründung: Man müsse jeder Initiative Möglichkeit geben, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuleben, sofern die Gesetze eingehalten werden. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2019)