EU-Vertretung

Selmayr empfiehlt Wien Ja zu Budget

Martin Selmayr.
Martin Selmayr.APA/HANS PUNZ

Neuer Leiter der Kommissionsvertretung warnt vor Blockade.

Wien. Österreich wäre gut beraten, den Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 zu unterstützen. Das empfahl der neue Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Wien. Der langjährige Kabinettschef von Jean-Claude Juncker ist überzeugt, dass mehrere Länder auf ein höheres Budget drängen werden. Österreich sollte deshalb möglichst rasch den eng begrenzten Finanzrahmen, wie ihn Haushaltskommissar Günther Oettinger diese Woche präsentiert hat, unterstützen.

Die EU-Kommission will das Gemeinschaftsbudget bei 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft festschreiben. Die ehemalige türkis-blaue Regierung hatte sich auf eine maximale Höhe von 1,0 Prozent festgelegt. Auch die Übergangsregierung hielt daran fest. Österreich vertritt diese Position gemeinsam mit anderen Nettozahlern wie Niederlande, Dänemark und Schweden. In der Zwischenzeit haben sich allerdings auch die Nettoempfänger organisiert. 16 Länder fordern ein höheres Budget, das an einem umfassenden Fördervolumen festhält. Passt Österreich nicht auf, könnte letztlich eine Einigung zum EU-Budget sogar über dem Vorschlag der Kommission liegen, heißt es aus EU-Kreisen.

Der neue Leiter der EU-Vertretung will von Österreich aus an der Auflösung der Konflikte zwischen West- und Osteuropa arbeiten. Habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Aussöhnung zwischen Nord und Süd erreicht, „so müssen wir das jetzt zwischen West und Ost schaffen“.

Martin Selmayr war von Juncker vergangenes Jahr zum Generalsekretär der EU-Kommission ernannt worden. Die Bestellung war umstritten, weil kritisiert wurde, der deutsche Europarechtler erhalte kurz vor dem Ende der Amtszeit Junckers einen Versorgungsposten. Als Generalsekretär war er unter anderem für die Vorbereitung des nächsten Haushaltsrahmens zuständig. Überraschend wurde Selmayr dann aber als Leiter der Vertretung in Wien nominiert. Der deutsche EU-Spitzenbeamte betont nun, dass er sich diesen Posten bereits vor fünf Jahren gewünscht habe. „Dann ist mir aber Juncker dazwischengekommen.“ Der einstige enge Mitarbeiter von EU-Kommissarin Viviane Reding ist bereits seit 15 Jahren in Schlüsselpositionen der EU-Verwaltung tätig. (wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2019)