Verhandlungsgipfel

Deutsche Koalitionspitzen tüfteln heute über die Grundrente

Der Streit um die Grundrente soll heute beigelegt werden
Der Streit um die Grundrente soll heute beigelegt werdenAPA/dpa/Marijan Murat

Die SPD will sicherstellen, dass mindestens 1,5 Millionen Senioren von der Grundrente profitieren. Die Union will erreichen, dass die Kosten unter zwei Milliarden Euro betragen.

Die Spitzen der Großen Koalition sind am Sonntag im Berliner Kanzleramt zusammengekommen, um den monatelangen Streit über die geplante Grundrente für Geringverdiener beizulegen. Bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren in der Pensionsversicherung sollen ab 2021 einen Aufschlag bekommen, damit ihr Einkommen über der Grundsicherung liegt. Die Union will die Grundrente von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig machen, die SPD nicht.

Eine Arbeitsgruppe unter Braun und Heil hatte für die Spitzenrunde ein Kompromissmodell ausgearbeitet, das anstelle einer Bedürftigkeitsprüfung nur eine Einkommensüberprüfung auf Grundlage der Finanzamtsdaten vorsieht. Die Grundrente würde dann nur bis zu einem bestimmten Einkommensfreibetrag gezahlt. Die Arbeitsgruppe ließ aber offen, wie hoch der Freibetrag sein soll und bis zu welcher Höhe geringe Ansprüche aufgestockt würden. Die SPD will sicherstellen, dass mindestens 1,5 Millionen Senioren davon profitieren. Die Union will erreichen, dass die Kosten unter zwei Milliarden Euro betragen.

Finanziert werden sollen die Aufschläge aus dem Bundesbudget. Ein Teil soll nach bisherigem Stand der Verhandlungen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer kommen, einen geringeren Teil soll das Arbeitsministerium aufbringen. Die SPD sieht in einer Einigung eine wichtige Bedingung dafür, dass ihr Parteitag im Dezember keinen Ausstieg aus der Regierung beschließt. In der Union dringt vor allem der Wirtschaftsflügel der Bundestagsfraktion auf eine strikte Bedürftigkeitsprüfung, um die Zahl der Empfänger und damit die Kosten zu begrenzen.

(APA/Reuters)