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Verhandlungen

SPÖ, FPÖ und Neos stimmen sich auf die Oppositionsrolle ein

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert von den Verhandlern mehr Tempo ein.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert von den Verhandlern mehr Tempo ein.(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Die FPÖ warnt vor den Grünen, SPÖ und Neos fordern raschere Entscheidungen.

Wien. Die Übergangsregierung Bierlein sorgt für ein Novum im österreichischen Parlament: Derzeit gibt es erstmals seit 1945 keine Regierungsparteien und auch keine Opposition. Doch mit der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beginnt sich dieses Kräfteverhältnis wieder zu ändern. Schon vor dem Beginn der eigentlichen Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen beginnen die anderen Parteien, SPÖ, FPÖ und Neos, sich auf die künftige Oppositionsrolle einzustimmen.

 

FPÖ

Am klarsten hat die FPÖ diese Rolle schon intus. Obwohl die Freiheitlichen abgelehnt haben, selbst Regierungsverhandlungen zu führen, kritisieren sie nun die Entscheidung der ÖVP für die Grünen. „Die ÖVP verlässt den Mitte-rechts-Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus“, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er fordert die ÖVP auf, sich „von der Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen“ zu verabschieden bevor Schaden für die Republik eintrete.

Hofer befürchtet „eine ernsthafte Gefährdung aller notwendigen Lösungen im Sinne der größten Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode“. In einer Aussendung bezeichnete er die Grünen als die „größten Gegner der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ“.

Die Grünen stünden für neue Belastungen der Wirtschaft, seien gegen den Ausbau von wichtigen Infrastrukturprojekten, die mit den Bundesländern bereits vereinbart waren und seien Garant für eine Belastung all jener Menschen, die auf ein Auto angewiesen seien. Außerdem seien offene Grenzen und eine Abkehr vom neuen Modell der Mindestsicherung zu erwarten. Österreich werde damit wieder zum Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge, glaubt der FPÖ-Chef.

SPÖ

Deutlich zurückhaltender gibt sich da SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie nimmt an, dass die türkis-grünen Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis kommen. Sie gehe nämlich davon aus, dass die Entscheidung der ÖVP bezüglich ihres Gesprächspartners gut überlegt gewesen sei. Grundsätzlich werde man die Regierung danach beurteilen, inwieweit sich das Leben der Menschen verbessere. Billigeres Wohnen, eine rasche Steuerreform und ein deutliches Signal in der Klimapolitik sind jene Bereiche, in denen es für die SPÖ-Chefin besondres dringlich ist.

Und wenn die türkis-grünen Gespräche scheitern? Rendi-Wagner wollte sich nicht darauf festlegen, ob es dann Verhandlungen mit der SPÖ geben könnte. In diesem Fall werde man die Situation neu bewerten. Prinzipiell habe man die grundsätzliche Bereitschaft zu Regierungsverhandlungen aber schon vor Wochen klargemacht. Von ÖVP und Grünen erwartet sie jedenfalls, dass diese ihre Gespräche mit mehr Dynamik gestalten als die Sondierungen, die in einem „Gemütlichkeitsmodus“ abgelaufen seien.

Neos

Zu Beginn der Sondierungen hatte es in der ÖVP durchaus Sympathien für eine Dreierkonstellation gegeben: Eine neue Regierung sollte nicht nur mit den Grünen gebildet werden, sondern mit Grünen und Neos (die man rein rechnerisch dafür gar nicht braucht). Daraus wurde nichts, wohl auch, weil die Grünen einer derartigen Variante nicht abgewinnen konnten. Die Neos begrüßen nun die Aufnahme von Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bezeichnete es als erfreulich, dass die Entscheidung dafür gefallen ist. Sie hofft jetzt auf einen raschen Abschluss. „Denn jeder Tag, der ohne handlungsfähige Regierung vergeht, fehlt, um tragfähige Konzepte für die Zukunft zu bauen.“

Die Neos-Chefin verweist auf viele drängende Themen – da gehe es nicht nur um die Umwelt, sondern vor allem um die Bereiche Bildung, Entlastung und Wirtschaftsaufschwung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2019)