Immer wieder fiel Stephan Brandner mit antisemitischen Untertönen auf Twitter auf - zuletzt gegen Udo Lindenberg. Nun wurde er in einer historischen Abstimmung abgewählt.
Es ist eine Premiere im deutschen Bundestag - und keine ruhmreiche. Der Rechtsausschuss des Parlament hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Eine Entmachtung eines Ausschuss-Vorsitzenden gab es im Bundestag noch nie. Brandner hatte wiederholt mit verschiedenen Äußerungen für Empörung gesorgt.
Jüngster Anlass für die Debatte um Brandner waren seine Tweets über AfD-kritische Äußerungen von Sänger Udo Lindenberg, der kürzlich das deutsche Bundesverdienstkreuz erhielt. "Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss", schrieb Brandner laut "Handelsblatt" am Donnerstag auf Twitter. Dazu stellte der Abgeordnete ein Zitat aus einem Zeitungsartikel zur Auszeichnung Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz und fügte den Hashtag "#Judaslohn" hinzu.
Brandners Äußerungen über den Musiker "sind unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig", sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich letzte Woche dem "Handelsblatt". Der FDP-Angeordnete Jan-Marco Luczak erklärte: "Brandner ist in dieser Funktion untragbar und muss zurücktreten."
Der FDP-Rechtsexperte Luczak warf Brandner am Samstag vor, "ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen zu spielen". Um das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses auszufüllen, bedürfe es Würde und Anstand", erklärte er. "Diese fehlen Brandner ganz offenbar."
Der Christsoziale Volker Ullrich sagte, der AfD-Politiker sei "seiner Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht gewachsen. Er sollte daraus Konsequenzen ziehen".
Weitere umstrittene Tweets
Brandner war erst kürzlich wegen eines Tweets zum Anschlag von Halle kritisiert worden. Er hatte im Onlinedienst Twitter einen Beitrag geteilt, in dem nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern". Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Von diesem Tweet rückte Brandner nach breiter Kritik wieder ab.
Nach dem Halle-Tweet sprachen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Erklärung im Rechtsausschuss dem AfD-Politiker die Eignung für das Vorsitzendenamt ab. Auch der Ältestenrat des Bundestages befasste sich mit dem Verhalten Brandners.
Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Brandner dürfte durch einen Fraktionskollegen der Rechtsaußen-Partei ersetzt werden.
(APA/AFP)