Die Niederlande überschreiten seit Jahren die Emissionsziele der EU. Die Tempolimit-Verschärfung ist Teil eines Maßnahmenpakets, das Abhilfe schaffen soll.
Die Regierung der Niederlande will die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen tagsüber auf Tempo 100 senken. Das hat das Kabinett am Dienstag als Teil eines Maßnahmeplans zum Klimaschutz vereinbart.
Tempo 100 soll tagsüber von 6 bis 19 Uhr gelten. Nachts soll das Tempolimit auf den Autobahnen wie bisher 130 km/h betragen. Hauptziel des Pakets sei die Reduzierung des Ausstoßes von Stickoxiden und anderer Schadstoffe. Das Tempolimit sei aber nur ein Teil des Gesamtmaßanhmenpakets, so Rutte.
Gelten soll die Maßnahme demnach ab 2020 - dann sind die Niederlande gemeinsam mit Zypern das Land mit der geringsten Geschwindigkeit auf Autobahnen in Europa. "Niemand findet das toll", gestand Regierungschef Mark Rutte bei einer Pressekonferenz ein und sprach von einer "verfaulten" Maßnahme. Allerdings bleibe dem Land nichts anderes übrig, sagte er. Ein niederländisches Gericht hatte im Mai geurteilt, dass das Land beim Ausstoß von Stickstoff und Ammoniak gegen EU-Recht verstößt und damit den Umweltschutz gefährdet.
Daraufhin wurden größere Bauprojekte für Straßen und Flughäfen auf Eis gelegt und die Regierung arbeitete an einem entsprechenden Reduktionsprogramm. Dazu gehören auch Einschränkungen für Landwirte, etwa bei der Tierfütterung, die bereits zu heftigen Protesten führten. Niederländische Medien kommentierten die geplante Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen damit, dass Bauern gezeigt werden solle, dass auch andere Teile der Gesellschaft ihren Beitrag zum Umweltschutz leisteten.
(APA/dpa/AFP)