Die Neos-Abgeordnete will die Immunität für Parlamentarier ausweiten. Krisper kritisiert die geplante Handy-Abnahme scharf.
Im vergangenen Mai plante das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), zwei Handys abzunehmen: das eine von „Presse"-Redakteurin Anna Thalhammer. Anlass waren ihre Recherchen zu den Vorfällen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Das andere von Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper, die im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre tätig war. Die Ermittler des BAK waren auf der Suche nach einem angeblichen Maulwurf im BVT. Die Idee, die Mobiltelefone beschlagnahmen zu lassen, soll auch dort ihren Ausgang genommen haben. Die Staatsanwaltschaft folgte den Empfehlungen der Polizei nicht. Die Pläne sorgten allerdings für breite Empörung und Unverständnis.
Laut einer Behördensprecherin der Staatsanwaltschaft wäre die Beschlagnahmung der Handys schon rein rechtlich nicht möglich gewesen, weil damit das Redaktionsgeheimnis umgangen worden wäre. Und zwar nicht nur im Fall der „Presse“-Redakteurin, sondern auch im Fall Krispers, wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Der Grund: die Abgeordnete betreibt einen Blog.
Krisper: „So kann man keine Aufklärung betreiben“
In der „ZiB-2“ meldete sich Krisper am Donnerstagabend zu der Causa zu Wort. Ob sie sich als Abgeordnete ungeschützt fühle? „Ja“, antwortet sie. „Das ist absurd für eine Abgeordnete“, wenn es einen Blog und damit das Redaktionsgeheimnis bräuchte, um sie in dieser Frage zu schützen.
Hier sei eine Ausweitung der Immunität im Nationalrat nötig. „Weil sich Bürgerinnen und Bürger an mich wenden, die Sorgen haben und die nicht wollen – das wäre nämlich die Konsequenz gewesen, wenn mein Handy beschlagnahmt worden wäre – dass ihre Namen erscheinen.“ So könne man nicht Aufklärung betreiben.
Regierung: Einschränkung der Pressefreiheit „inakzeptabel“
Am Freitag meldete sich dann die Regierung zu Wort und nahm Bezug auf die geplante Beschlagnahmung von Thalhammers Handy. Jede Einschränkung der Pressefreiheit sei „völlig inakzeptabel“, sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Freitag bei seinem Pressebriefing. Innenminister Wolfgang Peschorn arbeite mit Nachdruck daran, die Sache aufzuklären.
„Der Schutz der Pressefreiheit ist unverzichtbar in einer Demokratie“, sagte Winterstein stellvertretend für die Bundesregierung. Besonders öffentliche Einrichtungen würden besondere Verantwortung für deren Schutz tragen. (APA/Red.)
(red.)