Wegen Suche nach einem „Maulwurf“ im BVT. Ex-Minister Kickl weist auf die Zuständigkeit der damaligen Staatssekretärin Edtstadler hin.
Wien. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) soll angeblich auf Druck von hochrangigen Verfassungsschützern versucht haben, das Handy der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper beschlagnahmen zu lassen, so „Standard“ und „Österreich“. Anlass war die Suche nach einem angeblichen „Maulwurf“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der die Abgeordnete über interne Vorgänge informiert haben soll. Die Staatsanwaltschaft lehnte das Ansinnen ab. Die Beschlagnahmung eines Handys wäre ein drastischer Eingriff in das freie Mandat gewesen.
Eine Reaktion auf die Berichte kam von einem - Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dieser zeigte sich „entsetzt“. Weder sein Kabinett noch das Generalsekretariat seien über die Maßnahme informiert gewesen, meinte Kickl. „Hätte ich davon erfahren, hätte ich mich deutlich gegen einen derartigen Schritt ausgesprochen. In den persönlichen Bereich von Nationalratsabgeordneten einzugreifen, geht aus meiner Sicht überhaupt nicht.“
Kickl verwies auch darauf, dass die Zuständigkeit für das BAK gar nicht bei ihm gelegen sei - sondern bei der damaligen ÖVP-Staatssekretärin, Karoline Edtstadler. Er empfehle, sich an Edtstadler zu wenden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2019)
