Einigung über Haushalt für 2020 ist kein Beleg für einen künftigen Konsens.
Brüssel. Gut ist es gegangen, nichts ist geschehen: Auch heuer fand das jährliche Ritual der nächtlichen Verhandlungen zwischen nationalen Regierungen und Europaparlament über das jeweilige Jahresbudget der EU ein gütliches Ende. Man einigte sich Montagnacht darauf, dass die Union nächstes Jahr Auszahlungen im Umfang von 153,6 Milliarden Euro machen darf, was einem Anstieg von 3,4 Prozent entspricht. Dieser recht hohe Zuwachs ist normal, denn 2020 schließt den laufenden, Finanzrahmen der EU ab. Da trudeln vor allem für langfristige Projekte immer besonders viele Rechnungen ein.
„Nicht fundiert oder seriös“
Für den nächsten Finanzrahmen (2021 bis 2027) hingegen sieht es düster aus. Nicht nur liegen zwischen den Vorstellungen davon, was die EU in welchem Umfang finanzieren soll, noch Welten zwischen dem Parlament und den im Rat versammelten Regierungen. Es verlaufen auch innerhalb des Rates tiefe Gräben. Und zwar nicht nur die bekannten zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern. Ein Diplomat eines Nettozahlerlandes erklärte neulich im Gespräch mit Korrespondenten sein Erstaunen darüber, dass die Kommission in ihrem Entwurf seinem Land zu viel Geld für die Kohäsionspolitik zugewiesen habe: „Wir wollen hier Kürzungen vor allem für die reicheren Staaten.“ Davon will Österreichs Regierung, die auch auf ein knapperes EU-Budget pocht, jedoch nichts wissen.
Der scheidende Budgetkommissar Günther Oettinger warnte gegenüber der „Presse“ und anderen Medien vor der Unvereinbarkeit all dieser Sonderwünsche: „Die Osteuropäer wollen die Kohäsion nicht kürzen. Die Spanier, Franzosen, Iren die Agrarpolitik nicht. Ich nehme das zur Kenntnis. Aber diese Erwartungen sind weder fundiert, noch seriös.“ (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2019)