Generalstaatsanwalt will gegen den Premier wegen Korruption vorgehen.
Jerusalem. In Israel überschlagen sich die politischen Ereignisse: Am Donnerstagnachmittag meldete das israelische Fernsehen, dass der Generalstaatsanwalt gegen Premierminister Benjamin Netanjahu Anklage wegen Korruption erheben will. Zugleich könnten die Israelis schon bald wieder zur Wahl ihres Parlaments aufgerufen werden. Denn die Regierungsbildung ist erneut gescheitert. Nachdem bereits Netanjahu im Oktober keine Mehrheit zustande gebracht hatte, gab sich nun auch Rivale Benny Gantz geschlagen. Er habe nichts unversucht gelassen, erklärte der Ex-General.
Abgeordnete sind am Zug
Nun tritt eine 21-tägige Frist in Kraft, während der jeder der 120 Abgeordneten als Premier vorgeschlagen werden kann. Sollte auch dies nicht zum Erfolg führen, finden nach 90 Tagen automatisch Wahlen statt. Es wären die dritten innerhalb eines Jahres. Der vorige Urnengang hatte im April stattgefunden.
Netanjahu und Gantz hatten sich trotz wochenlanger Verhandlungen nicht einigen können. Netanjahu hatte darauf bestanden, mit einem Block rechter Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz lehnte ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef ab. (Reuters/DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2019)