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Analyse

Öko-Wende mit harten Nüssen statt PR

Symbolbild.
Symbolbild.(c) imago images/Müller-Stauffenber (MÂxller-Stauffenberg via www.im)

Ursula von der Leyens „Klimagesetz“, der „Klimanotstand“ des Europaparlaments: Knallige Optik, die nicht an den wahren politischen Problemen rührt.

Brüssel. Nun dürfte also auch das Europaparlament den Beispielen mehrerer nationaler Volksvertretungen folgen und den sogenannten Klimanotstand erklären. Was genau damit bezweckt sei, beantwortete Pascal Canfin, Klubchef der Europaabgeordneten von Präsident Macrons liberaler Partei En Marche, am Freitagmorgen so: „Wir wollen der Jugend sagen, dass wir der erste Kontinent sind, der es damit ernst meint, und der dementsprechend handelt.“ Nachsatz: „Es ist auch eine Botschaft an die USA. Nach dem Rückzug unter Präsident Trump vom Pariser Klimaschutzabkommen ist Europa umso mehr entschlossen, dieses Abkommen zu verteidigen.“