Milliardär Bloomberg will offiziell US-Präsidentschaftskandidat werden

Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister will Trump herausfordern.

Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will US-Präsident Donald Trump bei der Wahl 2020 herausfordern. Der Demokrat kündigte am Sonntag an, offiziell ins Präsidentschaftsrennen seiner Partei einzusteigen.

"Ich bewerbe mich als Präsident, um Donald Trump zu besiegen und Amerika wieder aufzubauen", teilte Bloomberg mit. "Wir können uns vier weitere Jahre mit Präsident Trumps rücksichtslosem und unethischem Handeln nicht leisten. Er stellt eine existenzielle Bedrohung für unser Land und unsere Werte dar."

Der 77-jährige Demokrat Bloomberg, der einst das nach ihm benannte Finanz- und Medienunternehmen gegründet hatte, gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Er kann damit erhebliche Finanzmittel in einen Wahlkampf gegen Trump (73) - nicht minder ein Milliardär - einbringen. Trump will bei der Wahl für die Republikaner erneut antreten und verfügt über deutlich mehr Finanzmittel als seine bisherigen demokratischen Herausforderer.

Nach Angaben der Wahlkommission hatte Trump Ende September 83,2 Millionen Dollar (75,24 Mio. Euro) in seiner Wahlkampfkasse - mehr als die drei am besten finanzierten Anwärter auf die Kandidatur der Demokraten zusammengenommen. Zuletzt hat Trump die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn dafür genutzt, seine Unterstützer zu mobilisieren und zu Spenden aufzurufen.

Das Bewerberfeld der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur war zeitweise auf über 20 Personen angewachsen. Nach dem Supertuesday läuft alles  auf einen Zweikampf hinaus: Links gegen moderat - Bernie Sanders gegen Joe Biden. REUTERS

Ähnlich wie vor vier Jahren, hat Bernie Sanders die Nase bei den ersten Vorwahlen vorne. Er lag in Iowa mit Konkurrent Buttigieg gleich auf und gewann deutlich in New Hampshire. Am Super Tuesday verlor er gegen Konkurrent Biden an Boden. Er ist der Vertreter des linken Parteiflügels.Sanders, der selbst ernannte „demokratische Sozialist“, verspricht „wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Gerechtigkeit“. Außer ihr fortgeschrittenes Alter verbindet Sanders und Biden bei den Demokraten nur wenig: Biden, der Mann der Mitte, mit dem auch mancher Republikaner als Präsident leben könnte; Sanders, dem die Demokraten zu wenig progressiv sind, weshalb er betont, dass er als Unabhängiger im Senat sitzt. Wenn Sanders von Gerechtigkeit spricht, meint er deutlich höhere Steuern, eine freie Krankenversicherung für alle und den sogenannten Green New Deal. Die Umweltinitiative zum Kampf gegen den Klimawandel stammt vom linken Flügel der Demokraten. Sie sieht einen bis zu 100-prozentigen Umstieg auf erneuerbare Energie vor, was Experten aber für unrealistisch halten. Präsident Donald Trump apostrophiert Sanders stets als „Sozialisten“, was in den USA weitgehend als Schimpfwort gilt. Sanders knüpft dort an, wo er 2016 aufgehört hat: Er begeistert Studenten und die Linksliberalen und findet teilweise sogar auf Fox News, dem erzkonservativen TV-Sender, ein Echo. Trump versus Sanders: Es wäre ein Duell der Extreme und würde auf einen Wahlkampf hinauslaufen, der an Polarisierung und Absurditäten schwer zu überbieten wäre. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Die Vorwahlen glichen einer Achterbahnfahrt. Er galt lange Zeit als Favorit, dann trat Ernüchterung ein: Die ersten beiden Wahlgänge in Iowa und New Hampshire waren für Biden enttäuschend. Doch dann kam sein Comeback in Nevada und South Carolina, woraufhin sich Konkurrent des moderaten Lagers - Buttigieg und Klobuchar - hinter ihm versammelten. Er ist nun der Favorit des gemäßigten Demokraten-Lagers und geht gestärkt aus dem Super Tuesday hervor.Sollte Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden, wäre das eine Geschichte, wie sie Hollywood gern erzählt. Mit 78 Jahren zum Amtsantritt im Jänner 2021 wäre Biden nicht nur der älteste Präsident. Er wäre auch die Personifikation des amerikanischen Credos, wonach Rückschläge den Charakter formen und man letztlich gestärkt aus ihnen hervorgeht. Bidens Vita ist reich an Niederlagen und Schicksalsschlägen. Geboren inmitten des Zweiten Weltkriegs, in eine Mittelklassefamilie irischer Abstammung, wuchs Biden in Pennsylvania auf. Nach dem Jusstudium wurde der 29-Jährige 1972 überraschend zum Senator von Delaware gewählt, ehe seine Frau, Neilia, und die einjährige Tochter, Naomi, bei einem Autounfall starben. Die Söhne, Beau und Hunter, überlebten schwer verletzt. Er heiratete ein zweites Mal, kandidierte ein erstes Mal 1988 für die Präsidentschaft – und scheiterte kläglich, wie auch 20 Jahre später beim zweiten Versuch. Der aufstrebende Star der Demokraten, Barack Obama, stahl ihm damals die Show, kürte ihn aber zu seinem Vize. 2016 spekulierte Biden mit einer Kandidatur, entschied sich aber dagegen – die Narben nach dem Krebstod seines Sohnes Beau 2015 waren noch zu frisch. Noch im Sterbebett hatte Beau ihn angefleht, doch anzutreten. Biden war überzeugt davon, Donald Trump schlagen zu können – und bereute es hinterher, nicht gegen Hillary Clinton ins Rennen gegangen zu sein. Als größtes Problem seiner Kandidatur gelten sein Alter und die früheren Aktivitäten seines Sohnes Hunter in der Ukraine. Stichwort Ukraine-Affäre. (c) REUTERS (LEAH MILLIS)

Vor dem Super Tuesday, an dem in 14 US-Staaten gewählt wird, stand hinter seiner Kampagne das größte Fragezeichen. Hat der Multimilliardär Bloomberg noch eine Chance? Die Antwort ist nein. Seine Taktik, erst spät ins Rennen einzusteigen, erwies sich als nicht zielführend. Es ist seine erste Teilnahme an einer Vorwahl. Um im Rennen bleiben zu können, hätte er Joe Biden wohl hinter sich lassen müssen. Der Gründer des nach ihm benannten Finanz- und Medienunternehmens gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Er gilt wie Biden als moderater Demokrat. Bloomberg kündigte an, im Laufe seines Wahlkampfs Pläne für eine Vielzahl drängender Themen vorzulegen: unter anderem zur Schaffung gut bezahlter Jobs, zur medizinischen Versorgung aller Amerikaner, für ein Ende der Gewalt durch den Missbrauch von Schusswaffen, zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine Reform der Migrationsgesetzgebung. Er versprach auch, "Steuern auf vermögende Personen wie mich" zu erhöhen. Die USA wolle er wieder zu "einer Kraft für Frieden und Stabilität" in der Welt machen. REUTERS

Ihre Chancen auf Erfolg sind mittlerweile geschwunden, ihre Zustimmung bei den ersten Vorwahl-Terminen war zu gering, um noch auf einen Sieg hoffen zu können. Dennoch trat Warren am Super Tuesday an - ohne sichtbaren Erfolg. Die linksliberale Senatorin aus Massachusetts, eine frühere Jus-Professorin in Harvard, machte sich als Konsumentenschützerin und Wall-Street-Kritikerin einen Namen, ehe sie in die Politik wechselte. Mit radikalen Positionen spricht Warren dieselbe Klientel an wie Bernie Sanders, weshalb sich die beiden Kandidaten des linken Flügels gegenseitig Stimmen wegnehmen könnten. Warren trat zuletzt für eine Abschaffung des Wahlmännersystems und eine Reform nach westlichem Standard ein: Jede Stimme soll zählen, und das Gewicht soll nicht auf dem Mehrheitswahlrecht der Bundesstaaten liegen. Dies wäre nachgerade eine Revolution. Sie plädiert zudem für eine Zerschlagung der Hightech-Konzerne. Kaum jemand attackierte den Präsidenten bisher so vehement wie Warren, die nach der Veröffentlichung des Mueller-Reports die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump forderte. Die beiden verbindet gegenseitige Verachtung. Trump verhöhnte Warren als „Pocahontas“, weil es die Juristin mit ihren indianischen Wurzeln übertrieben hatte. Er „adelte“ sie aber auch als Lieblingsgegnerin. (c) REUTERS (LEAH MILLIS)

„Pete who?“, fragten die Amerikaner, nachdem der 37-jährige Bürgermeister aus South Bend in Indiana seine Kandidatur erklärt hatte. Seinen Namen können die meisten nach wie vor nicht richtig aussprechen, darum nennen sie ihn einfach Mayor Pete. Pete Buttigieg (im Bild links) war zu Beginn der Vorwahlen zum großen Überraschungskandidaten avanciert. In South Carolina wurde aber klar, sein Rückhalt bei der schwarzen Bevölkerung und bei den Latinos ist zu gering. Er konnte sich aber einen Namen machen und unterstützt nun Bidens Kampagne. Buttigiegs offen deklarierte Homosexualität spielte in seinem Wahlkampf keine Rolle, umso mehr seine Biografie „Shortest Way Home“ – ein Kontrast zu jener Donald Trumps. Mit 29 Jahren wurde der Harvard- und Oxford-Absolvent zum Bürgermeister gewählt, er nahm eine siebenmonatige Auszeit für einen Afghanistan-Einsatz. Er habe mehr politische und militärische Erfahrung als Trump, sagt der polyglotte Sohn eines Literaturprofessor aus Malta. (c) APA/AFP/KAMIL KRZACZYNSKI (KAMIL KRZACZYNSKI)

Auch Klobuchar zog vor dem Super Tuesday ihre Kandidatur zurück und unterstützt nun Joe Biden. Klobuchar gehört ebenfalls dem moderaten Parteiflügel an.  Die Senatorin vertrat in vielen Fragen eine vollständig andere Position als der republikanische US-Präsident Donald Trump. So tritt sie für das Recht auf Abtreibung ein und prangert Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung an. Als erste Maßnahme für den Fall, dass sie US-Präsidentin werde, kündigte Klobuchar an, den von Trump verfügten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen wieder rückgängig zu machen. (c) APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI (BRENDAN SMIALOWSKI)

Moderater Demokrat

Bloomberg gilt als moderater Demokrat. Er macht damit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten vor allem dem früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden Konkurrenz, der in Umfragen bisher vorne liegt. Zuletzt schwächelte Biden allerdings. Die interne Konkurrenz schloss in Umfragen zu ihm auf, beim Spendensammeln überholte sie ihn zum Teil.

Im März hatte Bloomberg noch öffentlich erklärt, er wolle nicht Präsidentschaftskandidat werden. Berichten zufolge verzichtete er damals bewusst auf eine Kandidatur, um Biden nicht in die Quere zu kommen. Bidens Auftritt scheint Bloomberg aber enttäuscht zu haben.

Er hatte mehrfach die Überzeugung geäußert, dass die bisherigen Präsidentschaftsbewerber der oppositionellen Demokraten bei der Wahl in knapp einem Jahr nicht gegen Trump gewinnen könnten. Nun steigt der Multimilliardär in den Wettbewerb von bereits 17 weiteren demokratischen Politikern um die Präsidentschaftskandidatur ein.

Bloomberg kündigte nun an, im Laufe seines Wahlkampfs Pläne für eine Vielzahl drängender Themen vorzulegen: unter anderem zur Schaffung gut bezahlter Jobs, zur medizinischen Versorgung aller Amerikaner, für ein Ende der Gewalt durch den Missbrauch von Schusswaffen, zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine Reform der Migrationsgesetzgebung. Er versprach auch, "Steuern auf vermögende Personen wie mich" zu erhöhen. Die USA wolle er wieder zu "einer Kraft für Frieden und Stabilität" in der Welt machen.

Trump hatte bereits vor Tagen mit Spott auf die Berichte über eine mögliche Präsidentschaftsbewerbung Bloombergs reagiert. Dem "kleinen Michael" Bloomberg fehle die nötige "Magie", die Wahlen in einem Jahr zu gewinnen, sagte Trump. "Er wird nicht gut abschneiden." Bloomberg warf Trump am Sonntag "Engstirnigkeit und Hass und falsche Politik" vor. Er sei nie besorgter um die Zukunft Amerikas gewesen als heute. "Trump zu besiegen - und Amerika wieder aufzubauen - ist der dringendste und wichtigste Kampf unseres Lebens."

Übervolles Bewerberfeld

Bloomberg reiht sich extrem spät in ein übervolles Bewerberfeld bei den Demokraten ein. Die meisten Bewerber machen bereits seit Monaten Wahlkampf. Zahlreiche Parteikollegen sind bereits aus dem Rennen ausgestiegen. Die Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2020 endgültig bestimmen, beginnen Anfang Februar in Iowa.

Prominente Anwärter auf die Kandidatur der Demokraten hatten sich in den vergangenen Tagen angesichts der Spekulationen über seine Kandidatur bereits gegen Bloomberg in Stellung gebracht. Insbesondere die linken Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders, die in Umfragen bisher mit an der Spitze liegen und immer wieder Position gegen Superreiche beziehen, zielten auf Bloombergs Reichtum ab. Sanders etwa sagte, man könne die Wahl nicht kaufen. Der Präsidentschaftskandidat wird in Vorwahlen ermittelt.

Seine Kritiker werfen Bloomberg vor, bisweilen selbstherrlich zu sein. Zudem wird ihm angekreidet, als Bürgermeister in New York auf Polizei-Strategien gesetzt zu haben, die besonders Angehörige von Minderheiten - Schwarze und Latinos - zu Zielen machten. In diesen für Demokraten wichtigen Wählergruppen gilt er als wenig beliebt.

Am Sonntag vergangener Woche hatte Bloomberg öffentlichkeitswirksam Fehler in seiner damaligen Amtszeit eingeräumt und die Hand in Richtung eben dieser Gruppen ausgestreckt. Bei einer Rede in New York entschuldigte er sich für die unter ihm eingeführte und später als verfassungswidrig eingestufte Taktik des "stop and frisk", bei der Polizisten Menschen willkürlich kontrollieren und durchsuchen können. "Viel zu viele unschuldige Menschen wurden dabei gestoppt", die Mehrheit davon Schwarze und Latinos, sagte der 77-Jährige vor einer vor allem afroamerikanisch geprägten Kirchengemeinde im New Yorker Stadtteil Brooklyn. "Ich lag falsch. Und das tut mir leid", sagte er. "Ich habe Fehler gemacht."

Bereits seit Tagen war erwartet worden, dass Bloomberg seine Kandidatur erklärt. Bloomberg hatte bereits konkrete Vorbereitungen getroffen und in mehreren Staaten der USA die nötigen Unterlagen für eine mögliche Teilnahme an den Vorwahlen eingereicht.

Kampagne kritisiert Trump

Am Freitag wurde bekannt, dass Bloomberg mehr als 30 Millionen Dollar für das Schalten von Fernsehspots ausgibt. Auch hat er eine Online-Anzeigenkampagne initiiert, die vor allem Kritik an Trump thematisiert. Sie richtet sich in erster Linie an die Wählerschaft in den sogenannten Swing States Arizona, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, die bei der Präsidentschaftswahl 2020 wahlentscheidend sein könnten.

Bloombergs persönliches Vermögen beläuft sich auf mehr als 50 Milliarden Dollar. Der Chef der gleichnamigen Nachrichtenagentur war von 2001 bis 2013 Bürgermeister von New York.

(APA)