Die Bundesparteichefin sollte ein junges, weibliches Team aufstellen rät der Medienmanager. Und er empfiehlt den Roten, auf sechs Themen zu setzen.
Der Medienmanager Gerhard Zeiler lehnt für den Fall eines Rücktritts von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Übernahme des SPÖ-Vorsitzes ab. Bei der Präsentation seines Buches "Leidenschaftlich Rot" antwortete Zeiler am Montag auf eine entsprechende Frage entschieden: "Nein." Er habe das Buch auch nicht geschrieben, um sich für den Vorsitz oder eine andere Funktion zu bewerben.
Der einstige Pressesprecher der früheren SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky verteidigte Rendi-Wagner und betonte, dass sie "die Loyalität der SPÖ verdient" habe. Zugleich betonte er, dass die SPÖ einen personellen Neuanfang mit ihr brauche. So empfiehlt er Rendi-Wagner, ein junges, weibliches Team aufzustellen. Die Bestellung von Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer hält er für "kein gutes Signal".
Sechs Themen für eine „verschwommene“ Partei
Die SPÖ sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie ein klares Profil gehabt habe - dieses sei derzeit allerdings „verschwommen“. Zeiler empfahl daher sechs Themenschwerpunkte, auf die sich die SPÖ konzentrieren sollte. Die SPÖ müsse für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine stärkere soziale Marktwirtschaft eintreten. Die Mindestlohn-Forderung im Wahlkampf sei zwar richtig gewesen, das allein sei aber zu wenig, man müsse etwa auch stärker auf den sozialen Wohnbau setzen. Zweitens müsse die SPÖ den Kampf gegen den Klimawandel und für mehr Nachhaltigkeit ernst nehmen. Das sei ein Auftrag für die Sozialdemokratie, den man nicht den Grünen überlassen dürfe. Die SPÖ müsse für eine CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich eintreten.
Als dritten Punkt nannte Zeiler eine "klare sozialdemokratische Antwort" auf die Migration. Hier plädiert er für einen Vertrag zwischen dem Staat und den Migranten, denen Ausbildung, leistbares Wohnen und wenn möglich ein Job geboten werden solle, die dafür aber Deutsch lernen und unsere Werte akzeptieren müssten. Der vierte Schwerpunkt ist die Bildung. Zeiler wünscht sich hier ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und die flächendeckende Ganztagsschule.
Als fünften Punkt wünscht sich Zeiler, dass sich die SPÖ als wirtschaftsfreundliche Partei positioniert und das Zusammenspiel zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer funktioniert. Und schließlich sollte die SPÖ den Begriff der Leistung wieder besetzen. Dazu sollten nach Ansicht des Medienmanagers ein bisschen mehr Zukunftsoptimismus und eine Europa-freundliche Haltung der SPÖ kommen.
(APA)
