Die Fahrdienst-App Uber wird ein weiteres Mal in London verboten. Der Kampf mit den Behörden und der etablierten Taxibranche ist für den US-Tech-Konzern nichts Neues.
London/Wien. Der Uber hat erneut seine Lizenz in London verloren. Die dortige Verkehrsbehörde entzog dem Fahrdienstvermittler am Montag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren die Erlaubnis und begründete dies mit Sicherheitsverstößen. Es sei nicht mehr gewährleistet, dass Fahrgäste ausschließlich von autorisierten Fahrern abgeholt werden, teilte die Behörde mit. Die rund 45.000 Uber-Fahrer dürfen ihre Dienste jedoch zunächst weiter anbieten, da die Entscheidung noch nicht endgültig ist. Der US-Konzern will Einspruch einlegen.
Entscheidung sei „falsch“
Die für das Verkehrsnetz von London zuständige Dachorganisation, Transport for London (TfL), stellte nach eigenen Angaben bei mindestens 14.000 Uber-Fahrten fest, dass unbefugte Fahrer Taxigäste abgeholt hatten. Bereits in der Vergangenheit seien Bedenken zur Sicherheit der Passagiere angesprochen worden, allerdings habe Uber diese nur teilweise aus dem Weg geräumt. „Wir können daher nicht ausschließen, dass sich ähnliche Probleme in Zukunft wiederholen und halten das Unternehmen derzeit nicht für fit und ordentlich“, teilte die Regulierungsbehörde in einer Aussendung mit.
Uber-Chef Dara Khosrowshahi schrieb über Twitter, Uber habe in den vergangenen zwei Jahren an seinen Angeboten in London viele Veränderungen vorgenommen. Die Entscheidung der TfL sei „falsch“, so Khosrowshahi.
Uber-Regionalmanager Jamie Heywood ergänzte, sein Unternehmen werde die Software weiter verbessern, damit Gäste in Zukunft nur noch von dafür befugten Fahrern transportiert werden würden.
Aktie stürzt ab
Der Bürgermeister der britischen Hauptstadt, Sadiq Khan, begrüßte die Entscheidung der TfL. In London gebe es viel Platz für innovative Unternehmen, jedoch müssten sich diese an die Regeln halten und die Sicherheit der Kunden gewährleisten, twitterte er.
London ist in Europa der größte und prestigeträchtigste Markt für Uber. Immerhin ist die britische Hauptstadt mit fast neun Millionen Einwohnern ein wichtiger Markt für Mobilitätsdienste. Uber hat dort eigenen Angaben nach 45.000 Fahrer, viele davon sind Teilzeitfahrer. Seit sieben Jahren ist der Fahrdienstvermittler in London tätig. Nach Schätzungen haben bereits drei Millionen Londoner die Uber-Dienste genutzt.
Uber bestreitet schon seit Jahren Kämpfe mit der TfL. 2017 hatte die Behörde einen Antrag auf Verlängerung der Lizenz abgelehnt, weil sie Mängel bei der Meldung von Straftaten und der Überprüfung des Fahrerhintergrunds festgestellt hatte. Ein Richter gewährte Uber im vergangenen Jahr aber eine Bewährungslizenz für 15 Monate, nachdem das Geschäftsmodell geändert worden war.
An der Börse gingen Anleger nach den Neuigkeiten auf Abstand. Die Uber-Aktien sackten im vorbörslichen Handel an der Wall Street um sechs Prozent auf 27,80 Dollar ab. Im Mai war Uber mit einem Preis von 45 Dollar je Aktie an die Börse gegangen. Bereits am ersten Handelstag hatten die Titel deutliche Verluste verzeichnet und es wenige Wochen danach nur kurz darüber geschafft. Seither sind sie im Sinkflug.
Neues Gesetz in Österreich
In Europa kämpft das Unternehmen in mehreren Städten mit Rechtsstreits und Verboten. In Deutschland hat Uber seinen Dienst UberPop 2015 beenden müssen, weil er gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt. 2018 verbot das Bundesverfassungsgericht den Limousinendienst UberBlack. den Standardservice UberX gibt es in den Städten Berlin, München, Köln, Düsseldorf und Frankfurt. Die Marktanteile sind aber im Vergleich zu traditionellen Taxis gering.
In Österreich bietet Uber seine Dienste regulär nur in Wien an, hat aber Testbetriebe in den Städten Graz, Salzburg und Linz laufen. Sollte die Testphase erfolgreich verlaufen, ist dort auch ein offizieller Markteintritt möglich. Derzeit bietet Uber in Österreich die Services UberX, Green, Black und Van an. Den vor einiger Zeit angedrohten Rückzug aus Österreich hat das Technologieunternehmen nach einer Gesetzesänderung im Sommer vorerst aufgeschoben: Die beschlossenen einheitlichen Tarife für Taxis und Mietwagen samt Taxischeinpflicht für alle lassen noch auf sich warten – das Gesetz tritt erst im September 2020 in Kraft.
Was danach passiert, ist aber noch unklar. „Wenn das Gesetz, so wie es jetzt momentan geschrieben ist, in Kraft tritt, dann bedeutet das, dass Uber und auch viele andere Vermittlungsplattformen Produkte und Services wie UberX nicht mehr anbieten können. Deswegen sind wir jetzt noch immer in der Hoffnung, dass sich das Gesetz jetzt noch ändern kann und flexible Preise ermöglicht“, sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl.
Unter dem Protest der etablierten Taxi-Anbieter können in Österreich mit der Uber-App also weiterhin Personentransporte angefordert werden. Auch hierzulande gab es seit dem Markteintritt im Jahr 2014 zahlreiche Auseinandersetzungen mit Behörden und der Konkurrenz. (Reuters/APA/koka)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2019)
