Von einem Nulldefizit könne keine Rede sein, kritisieren ÖVP, Neos und FPÖ. Stadtrat Peter Hankes Voranschlag für 2020 sei lediglich eine „Zaubershow in Zahlen“.
Wien. Scharfe Kritik übt die Opposition am Budgetentwurf, den Wiens Finanzstadtrat, Peter Hanke (SPÖ), am Montag im Gemeinderat vorgelegt hat. Von einem versprochenen Nulldefizit und dem Zurückzahlen von Schulden könne keine Rede sein, lautet der Tenor. Die rot-grüne Stadtregierung kalkuliert 2020 mit 16,25 Mrd. Euro und will keine neuen Schulden aufnehmen.
FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp spricht von einem „tolldreisten Täuschungsversuch“ Hankes. Zu behaupten, das Plus betrage 200 Mio. Euro, wenn man gleichzeitig 400 Mio. Euro an Rücklagen auflöse, sei „klassischer Selbstbetrug“ – vergleichbar mit dem Auflösen des Sparbuchs der Kinder: „Der Budgetvoranschlag ist eigentlich ein Budgetanschlag auf das Ersparte der Wiener.“ Nepp kritisiert unter anderem den Anteil der Mindestsicherungsbezieher: „Wien ist und bleibt ein Sozialmagnet.“
„Familiensilber verscherbelt“
Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch meint, dass man ein Nulldefizit durchaus „beklatschen“ würde – allerdings nur, wenn es sich um ein ehrliches handle. Hanke habe hingegen in „Hütchenspielermanier“ agiert und Risiko-Budgetposten zum Verschwinden gebracht: „Hütchenspieler sind in Wien zu Recht verboten.“ Denn diese würden tarnen, tricksen und betrügen. Wölbitsch beklagt etwa „nicht eingepreiste Gesundheitskosten“.
Wiens Neos-Chef, Christoph Wiederkehr, wiederum ortet eine „Zaubershow in Zahlen“. Er fühle sich an Auftritte der früheren Ressortchefin Renate Brauner (SPÖ) erinnert. Auch sie habe das Budget „schöngeredet“. Er sei sich sicher, dass die Wiener genau sehen könnten, dass das Budget kein Zukunftsbudget sei. Man sei weit davon entfernt, dass auch Schulden zurückgezahlt würden. Stattdessen würden Rücklagen aufgelöst, das Familiensilber „verscherbelt“, damit danach eine Null stehe. „Das ist keine Trendwende, Herr Stadtrat, das ist nur unverantwortlich.“ (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2019)