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Bedingungsloses Grundeinkommen: 30.000 Unterschriften zu wenig

Bedingungsloses Grundeinkommen schafft es nicht in Parlament
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Das vom vereins- und parteilosen Grazer Privatmann Peter Hofer  initiierte Begehren auf ein bedingungsloses Grundeinkommen verfehlte mit 69.940 Unterschriften die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament.

Auf Rang 42 der bisher 45 Volksbegehren landete das vom Grazer Privatmann Peter Hofer - ohne Verein oder Partei im Hintergrund - initiierte Begehren auf ein "Bedingungsloses Grundeinkommen". Mit 69.940 Unterschriften - das waren 1,1 Prozent der 6.381.700 Unterzeichnungsberechtigten - verfehlte es die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament.

In der Eintragungswoche bis heute, Montag, kamen zu den 14.760 Unterschriften, die Hofer schon für den Einleitungseintrag gesammelt hatte, trotz der jetzt gegebenen Möglichkeit der elektronischen Unterzeichnung nicht mehr genügend dazu. Das vorliegende Ergebnis ist nur ein vorläufiges. Das endgültige Ergebnis wird nach Feststellung der Bundeswahlbehörde am 16. Dezember bekanntgegeben, teilte das Innenministerium mit.

An der Hürde für die parlamentarische Beratung gescheitert sind zuvor erst sechs Initiativen: Die beiden heuer vom EU-Gegner Robert Marschall aufgelegten Begehren "CETA-Volksabstimmung" (28.539 Unterschriften bzw. 0,45 Prozent) sowie "Für verpflichtende Volksabstimmungen" (mit 27.568 Unterschriften bzw. 0,43 Prozent die bisher schwächste Initiative), 2013 das Begehren gegen Kirchenprivilegien (56.673 bzw. 0,89 Prozent), 2013 die von Alt-Politikern angestoßene "Demokratie Jetzt"-Initiative (69.740 bzw. 1,10 Prozent), "Pro Motorrad" im Jahr 1995 (75.525 bzw. 1,31 Prozent) und "Raus aus Euratom" der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" im Jahr 2011 relativ knapp mit 98.698 (1,56 Prozent).

Aber auch die Behandlung im Parlament bedeutet nicht, dass die Anliegen umgesetzt werden. Selbst dem bisher erfolgreichsten Volksbegehren trug der Gesetzgeber nicht Rechnung: 1982 unterschrieben fast 25,74 Prozent bzw. 1,4 Millionen das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, gebaut wurde es trotzdem.

Und manchmal dauert es etwas länger: Das Volksbegehren "Don't Smoke" von Ärztekammer und Krebshilfe war 2018 hoch erfolgreich, mit 881.692 Unterstützern und 13,82 Prozent landete es auf Platz 7 - wurde zunächst aber ignoriert. Die türkis-blaue Regierung blieb bei ihrem Nein zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Erst nach dem Ibiza-Crash der Regierung wurde es im Juli im Nationalrat (gegen die Stimmen der FPÖ) doch beschlossen und ist seit Anfang November auch schon in Kraft.

Volksbegehren seit 1964, gereiht nach Prozent der Stimmberechtigten

Rang Jahr Titel Stimmen Prozent
1 1982 Gegen Bau Konferenzzentrum 1.361.562 25,74
2 1997 Gegen Gentechnik 1.225.790 21,23
3 1975 Aufhebung Fristenlösung 895.665 17,93
4 1969 Für 40-Stunden-Woche 889.659 17,74
5 1964 Für ORF-Reform 832.353 17,27
6 2002 Veto gegen Temelin 914.973 15,53
7 2018 Don't smoke 881.692 13,82
8 2002 Sozialstaat Österreich 717.102 12,20
9 1997 Frauen-Volksbegehren 644.665 11,17
10 2002 Anti-Abfangjäger 624.807 10,65
11 2004 Pensions-Volksbegehren 627.559 10,53
12 2017 Gegen TTIP/CETA 562.379 8,87
13 1980 Für Zwentendorf 421.282 8,04
14 1996 Für Bundes-Tierschutzgesetz 459.096 7,96
15 2018 Frauenvolksbegehren 481.959 7,56
16 1993 Ausländer-Volksbegehren 416.531 7,35
17 1969 Gegen 13. Schulstufe 339.407 6,77
18 1985 Gegen Kraftwerk Hainburg 353.906 6,55
19 1996 Für Erhaltung der Neutralität 358.156 6,21
20 2011 Bildungsinitiative 383.724 6,07
21 2018 ORF ohne Zwangsgebühr 320.264 5,02
22 1987 Anti-Privilegien 250.697 4,57
23 1986 Anti-Draken (nur Steiermark) 244.254 4,50
24 1997 Für Schilling-Volksabstimmung 253.949 4,43
25 1997 Für atomfreies Österreich 248.787 4,34
26 2006 Gegen EU-Reformvertrag 258.281 4,28
27 2015 EU-Austritt 261.056 4,12
28 1989 Für Senkung Klassenschülerzahl 219.127 3,93
29 1985 Für Verlängerung Zivildienst 196.376 3,63
30 2000 Anti-EU-Volksbegehren 193.901 3,35
31 1999 Familien-Volksbegehren 183.154 3,17
32 2001 Bildung und Studiengebühren 173.594 2,98
33 1980 Gegen Zwentendorf 147.016 2,80
34 1991 Volksabstimmung EWR-Vertrag 126.834 2,25
35 2009 Gegen Postämter-Schließungen 140.582 2,23
36 2003 Atomfreies Europa 131.772 2,23
37 1985 Gegen Abfangjäger 121.182 2,23
38 1989 Gegen ORF-Monopol 109.197 1,95
39 2011 Raus aus Euratom 98.678 1,56
40 1995 Pro Motorrad 75.525 1,31
41 2013 Demokratie jetzt 69.740 1,10
42 2019 Bedingungsloses Grundeinkommen 69.940 1,10*
43 2013 Gegen Kirchenprivilegien 56.673 0,89
44 2019 CETA-Volksabstimmung 28.539 0,45
45 2019 Für verpflichtende Volksabstimmungen 27.568 0,43

* Vorläufiges Ergebnis, Innenministerium

(APA)