Wiener Budget für 2020 im Gemeinderat abgesegnet

Das von ÖVP, FPÖ und den Neos scharf kritisierte Budget wurde mit einem Volumen von 16 Milliarden Euro angenommen.

Der Budgetvoranschlag für das kommende Wahljahr ist am Dienstagabend im Wiener Gemeinderat nach zweitägiger Debatte angenommen worden. Erwartungsgemäß stimmten nur die Regierungsparteien SPÖ und Grüne dem Entwurf für 2020 zu. Das Budgetvolumen beträgt 16,25 Milliarden Euro. Eine Neuaufnahme von Schulden ist nicht vorgesehen.

Stattdessen versprach Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) die Rückzahlung von Darlehen - und zwar in der Höhe von 182 Millionen Euro. Ursprünglich war geplant, Schulden erst ab 2021 zu begleichen. Die Opposition kritisierte das Zahlenwerk als "Trickserei". Das Nulldefizit sei nur durch die Auflösung von Rücklagen möglich, wurde bekrittelt.

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