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Proteste

Trump unterschreibt Gesetz für mehr Demokratie in Hongkong

Polizisten durchbrechen in Hongkong eine brennende Barrikade.
Polizisten durchbrechen in Hongkong eine brennende Barrikade.(c) REUTERS (Thomas Peter)

China protestiert heftig: Der US-Kongress hat Gesetze beschlossen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken sollen.

Der Forderung Chinas nach einem Veto ist US-Präsident Donald Trump nicht gefolgt: Er hat die vom Kongress beschlossenen Gesetze unterzeichnet, die die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen.  Fast einstimmig waren sie vergangene Woche im Kongress beschlossen worden, um sich demonstrativ hinter die Demokratiebewegung zu stellen. Die zwei Gesetzesentwürfe treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. „Harte Gegenmaßnahmen“ hatte China den USA davor angedroht, sollte Trump die Gesetze unterzeichnen.

Die US-Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, teilte das Weiße Haus am Mittwoch auch mit - die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik solle nicht untergraben werden. Worauf genau sich die Einschränkung bezog, wurde nicht mitgeteilt.

Trump hatte sich bisher mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften, die durch in Inkrafttreten der Gesetze erschwert werden dürfte. Hätte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze eingelegt, hätte er allerdings damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden - das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

USA drohen mit Wirtschaftssanktionen

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Dafür sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetzes, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen. Chinas Außenminister Wang Yi hatte anschließend kritisiert, die Gesetzesvorhaben "billigen stillschweigend gewalttätige Kriminelle". Die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören.

„Ein Land, zwei Systeme"

Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

Die neuen US-Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs „ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle" zu erzielen, erklärte Trump.

(apa/red.)