Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier legt eine neue Industriestrategie vor.
Berlin. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Schlüsseltechnologien notfalls mit staatlichen Mitteln vor Übernahmen schützen – vor allem wohl vor der Expansion chinesischer Konzerne. Solche Transaktionen seien in der Regel zeitkritisch. „Darum müssen Strukturen geschaffen werden, mit denen die notwendigen Entscheidungen rascher und effizienter als bislang getroffen werden“, hieß es in der endgültigen Industriestrategie Altmaiers, die am Freitag vorgelegt wurde. Er sprach von einer nationalen Rückgriffoption, die nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden soll.
Der Entwurf der Strategie im Februar hatte lautstarke Kritik der Wirtschaft ausgelöst, unter anderem wegen der Pläne für einen Staatsfonds für Beteiligungen. Stattdessen sollen nun gemeinsam mit der Förderbank KfW in Einzelfällen Entscheidungen getroffen werden, es werde aber kein Fonds mit konkreten Summen ausgestattet.
Geplant ist auch eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung. Der Staat soll damit mehr Prüfmöglichkeiten bekommen – in kritischen Bereichen wie künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie. Namen schützenswerter Großkonzerne enthält die Strategie nicht mehr. Im Februar hatte Altmaier unter anderem Siemens, Thyssenkrupp und die Deutsche Bank genannt. Ob das Papier eine Position der gesamten Regierung wird, ist noch unklar. (Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2019)