Entwurf für Etat über 1,6 Mrd. Euro hätte Atomkraft ausdrücklich als Beitrag zur Klimapolitik erwähnt.
Brüssel. Die Fortsetzung des Euratom-Programms der EU, mit dem zivile Nuklearforschung finanziert wird, muss neu verhandelt werden. Am Freitag legten Österreich und Luxemburg beim Ratstreffen der für Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt zuständigen Minister in Brüssel ihr Veto gegen den Entwurf für das rund 1,6 Milliarden Euro umfassende und von 2021 bis 2025 laufende Programm ein.
Der Grund dafür: Der Gesetzesentwurf hätte einen Passus vorgesehen, welcher die Atomkraft als Beitrag zur Klimapolitik der EU bezeichnet. Das ging auf Frankreichs Betreiben zurück, das Europas größte verbleibende Nuklearindustrie hat. „Wir lehnen jegliche Verbindung in Richtung Energieziele, nachhaltige Energie und auch Klimaschutz ab“, begründete Wissenschaftsministerin Iris Rauskala die Ablehnung der Bundesregierung nach Ende des Ministerratstreffens.
Die Euratom-Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit, darum konnten Österreich und Luxemburg diesen Vorschlag des finnischen Ratsvorsitzes zurückweisen. Er wird nun noch einmal von den zuständigen Fachbeamten überarbeitet und erst im neuen Jahr unter Vorsitzführung Kroatiens erneut zur Abstimmung gebracht werden. Euratom befasst sich auch mit Strahlenschutz und dem medizinischen Einsatz radioaktiver Isotope. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2019)