Weil die USA sich weigern, vakante Posten zu besetzen, droht dem Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation ab Mittwoch die Handlungsunfähigkeit.
Einer der wichtigsten Organisationen der Weltwirtschaft droht die Lähmung: Die USA bleiben bei ihrer Blockade eines wichtigen Gremiums der Welthandelsorganisation (WTO) hart. Die Vereinigten Staaten sperrten sich am Montag auch gegen Versuche in letzter Minute, doch noch zu einer Einigung zu kommen und vakante Posten der WTO-Berufungsinstanz zu besetzen. Damit droht dem Streitschlichtungsgremium ab Mittwoch die Handlungsunfähigkeit.
Die Bedenken der USA seien von anderen Mitgliedsländern nicht angesprochen worden, sagte der US-Botschafter bei der WTO, Dennis Shea in einer von der US-Vertretung veröffentlichten Rede.
Um Urteile fällen zu können, benötigt das WTO-Gericht mindestens drei Richter. Die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Richter endet aber am Dienstag. Die USA blockieren seit über zwei Jahren die Ernennung von neuem Personal. US-Präsident Donald Trump hat die WTO beschuldigt, die USA "über den Tisch ziehen" zu wollen. Er sieht sein Land im Welthandel benachteiligt und liegt deshalb vor allem mit China und der EU über Kreuz. Die WTO mit ihren mehr als 160 Mitgliedern dient unter anderem dazu, gerade solche Handelskonflikte über ein fest verankertes Schiedssystem zu lösen.
Einer der seit Jahren anhängigen Konflikte, die genau das Streitschlichtungsgremium zu entscheiden hätte, betrifft auch die USA: Es ist die Auseinandersetzung der beiden Flugzeugbauer Boeing und Airbus, die sich gegenseitig beschuldigen, staatliche Subventionen erhalten zu haben.
(Reuters)
