Der grüne Bürgermeister, Georg Willi, will mit einem Antrag das Verbot in einer Gemeinderatssitzung am Donnerstag kippen. Die SPÖ ist dafür, die ÖVP dagegen. Zünglein an der Waage wird die Liste Für Innsbruck sein.
Innsbruck. Das in Innsbruck 2015 beschlossene temporäre Bettelverbot auf Sondermärkten wie beispielsweise den Christkindl- und Ostermärkten wackelt. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will mit einem Antrag seiner Fraktion das Verbot in einer Gemeinderatssitzung am Donnerstag kippen.
Ein Vorhaben, das die Viererkoalition in der Stadt spaltet. Denn die SPÖ will mitgehen, die ÖVP hingegen ist dagegen. Zünglein an der Waage ist die Liste Für Innsbruck der früheren Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. Willi, seit Mitte 2018 direkt gewählter Bürgermeister der Stadt, rechtfertigt seinen Vorstoß damit, dass aggressives, aufdringliches und gewerbsmäßiges Betteln aufgrund des Landespolizeigesetzes ohnehin schon verboten seien und das damit ausreichen würde.
Die ortspolizeiliche Verordnung, die auf Sondermärkten auch stilles Betteln unter Strafe stellt, will er aber zu Fall bringen. Die Aufhebung des Verbots soll mit den Ostermärkten im kommenden Jahr bereits in Geltung sein.
„Solche Verbote passen überhaupt nicht zum Image dieser Stadt. Und auch nicht zum Lebensgefühl der Menschen“, hatte Willi erst kürzlich gegenüber der „Presse“ gesagt. „Wir sind eine junge und durch die Nähe zu den Bergen alpin-urbane Stadt. Verbote stellen einen Widerspruch zu diesem Selbstverständnis dar.“
„Herzlos und unchristlich“
Die SPÖ will dem Antrag zustimmen. Beide Parteien hatten sich auch bereits im Jahr 2015 gegen die Verordnung ausgesprochen. Vehement gegen die Aufhebung positionierte sich die ÖVP.
„Es ist nicht herzlos und unchristlich, wenn wir gegen organisierte Gruppen vorgehen. Ein Bettelverbot ist nicht der Kampf gegen die Armen. Es ist der Kampf gegen jene, die die Armen ausnutzen“, sagt Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber. In dieselbe Kerbe schlägt FPÖ-Stadtparteiobmann Rudolf Federspiel und sieht einen Schaden für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Innsbruck.
Entscheidend wird das Abstimmungsverhalten der Liste Für Innsbruck. Sie hatte als damalige Bürgermeisterfraktion im Jahr 2015 noch maßgebend für die Verordnung gestimmt, ließ nun aber ihr Votum vorerst offen.
Grüne, SPÖ und Für Innsbruck verfügen im 40-köpfigen Gemeinderat über 21 Mandate und damit eine knappe Mehrheit. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2019)