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Parlament aufgelöst - Israel wählt ein drittes Mal

Netanyahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage steht
Netanyahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage stehtAFP (GALI TIBBON)

Nach April und September 2019 wird in Isreal im März 2020 in drittes Mal innerhalb eines Jahres gewählt.

Nach der Wahl im September sind die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel endgültig gescheitert. Eine letzte Frist zum Schmieden einer Koalition verstrich um Mittwoch Mitternacht (Ortszeit). Zuvor hatte das Parlament bereits in einer ersten Abstimmung für seine Auflösung gestimmt.

Die Neuwahl werde demnach am 2. März 2020 stattfinden, teilte das Parlament in Jerusalem mit. Dies ist die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

Aus der Parlamentswahl im September war kein klarer Sieger hervorgegangen: Weder die rechtsgerichtete Likud-Partei des unter Anklage stehenden Regierungschefs Netanyahu noch die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß seines Rivalen Gantz hatten sich eine Mehrheit gesichert.

Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien dürften bei der neuen Abstimmung die gleichen bleiben. Netanyahu wird innerhalb des Likud zwar durch seinen langjährigen parteiinternen Widersacher Gideon Saar herausgefordert. Unter Druck öffnete er die Tür für innerparteiliche Vorwahlen, durch die ein Spitzenkandidat bestimmt werden soll. Zugleich erklärte Netanyahu, er werde die Abstimmung in jedem Fall gewinnen.

Auf der anderen Seite läuft ebenfalls alles auf eine erneute Kandidatur von Gantz hinaus. Die Statuten der Liste Blau-Weiß sehen zwar vor, dass bei Neuwahlen Gantz' Bündnispartner Jair Lapid antritt. Dieser kündigte jedoch bereits am Montag vor Abgeordneten seiner Formation an, er würde Gantz in diesem Fall den Vortritt lassen. "Wichtig ist weder die Rotation noch der Sitz, sondern der Befreiungskrieg, um das Land von der Korruption zu befreien", sagte Lapid.

Netanyahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage steht. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen - im Amt bleiben will er trotzdem. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnet der 70-Jährige als politisch motiviert.

Gemäß israelischem Recht können Minister zwar nicht im Amt verbleiben, wenn sie unter Anklage stehen - ein Regierungschef jedoch schon. Für ihn ist ein Rücktritt erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend.

(APA/AFP)