Nahost

Netanjahu-Rivale gegen Palästinenserstaat

FILE PHOTO: Israel's Education Minister Saar delivers a speech during the launch of the European Holocaust Research Infrastructure in Brussels
FILE PHOTO: Israel's Education Minister Saar delivers a speech during the launch of the European Holocaust Research Infrastructure in BrusselsREUTERS
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„Die Zweistaaten-Lösung ist eine Illusion“, meint Gideon Saar, der interne Likud-Herausforderer des israelischen Premiers.

Der parteiinterne Rivale von Benjamin Netanjahu hat der Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates eine Absage erteilt. Gideon Saar (53) habe eine Zwei-Staaten-Lösung als "Illusion" bezeichnet, berichtete die "Times of Israel“. Saar tritt am 26. Dezember bei einer Wahl des Vorsitzenden der rechtskonservativen Likud-Partei gegen den 70-jährigen Netanjahu an. Dabei gelten die Chancen Netanyahus trotz einer Korruptionsanklage gegen ihn immer noch als besser. Mehrere Likud-Abgeordnete unterstützten aber inzwischen Saar.

"Auf der ganzen Welt sagen sie, eine Zweistaaten-Lösung bleibe der Weg zu einem Abkommen" mit den Palästinensern, sagte. "Ich muss sagen: Dies ist keine hilfreiche Position. Zwei Staaten sind eine Illusion." Die gescheiterten Friedensgespräche mit den Palästinensern seien der Beweis dafür.

Saar warf Netanjahu vor, er habe die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung durch "endlose Konzessionen" an den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) verewigt. Er bezog sich dabei auch auf Netanjahus Rede an der religiös-zionistischen Universität Bar-Ilan-Universität aus dem Jahre 2009, in der dieser sich für einen entmilitarisierten Palästinenserstaat ausgesprochen hatte. Inzwischen ist aber auch Netanjahu von der Idee abgerückt.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen erobert. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel inzwischen zurückgezogen. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein und berufen sich auf internationales Recht. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

(APA/DPA)

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