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Pakistan: Ex-Machthaber Musharraf zum Tode verurteilt

Archivbild. Pervez Musharraf regierte von 1999 bis 2008 in Pakistan.
Archivbild. Pervez Musharraf regierte von 1999 bis 2008 in Pakistan.REUTERS
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Ein Gericht verurteilte den im Exil lebenden ehemaligen Militärchef Pervez Musharraf in Abwesenheit zum Tode wegen der Ausrufung des Notstands im Jahr 2007.

Der frühere pakistanische Staatschef Pervez Musharraf ist wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. "Pervez Musharraf wurde für schuldig befunden, gegen Artikel 6 der Verfassung von Pakistan verstoßen zu haben", sagte Regierungsvertreter Salman Nadeem am Dienstag in Islamabad. Musharraf war nach einem Putsch des Militärs 1999 an die Macht gekommen.

Er hält sich derzeit nicht in Pakistan auf und war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Das gesamte Urteil war zunächst nicht einsehbar. In einer Zusammenfassung hieß es, das Gericht habe Zeugenaussagen und Dokumente ausgewertet und per Mehrheitsentscheidung geurteilt. Zwei von drei Richtern hätten Musharraf für schuldig befunden.

Ausrufung des Notstands im Jahr 2007

Das Urteil bezieht sich auf den von Musharraf 2007 ausgerufenen nationalen Notstand, als er sich zunehmendem Druck der Opposition ausgesetzt sah. Der Schritt erlaubte dem Präsidenten, Zivil- und Menschenrechte sowie demokratische Prozesse außer Kraft zu setzen. Der Notstand währte von November 2007 bis Februar 2008. Musharraf erklärte danach schließlich doch seinen Rücktritt, nachdem die ihn unterstützende Partei bei der damaligen Wahl herbe Verluste hatte hinnehmen müssen. Seitdem verbrachte er die meiste Zeit im Ausland. Nach Einschätzung von Rechtsexperten in Islamabad kann Musharraf gegen das Urteil Berufung vor dem Obersten Gericht einlegen.

Vergangenen Monat tauchte ein Video von Musharraf auf aus einem Krankenhaus in Dubai. Darin beklagt der Ex-Präsident, er sei in dem von der Regierung 2013 angestrengten Verfahren keinem fairen Prozess ausgesetzt. "Ich habe der Nation gedient und Entscheidungen zum Wohl des Landes getroffen", sagt er. Musharraf galt als enger verbündeter der USA. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schloss sich Pakistan der Allianz für den "Krieg gegen den Terror" an. Religiös orientierte Parteien kritisierten diesen Schritt wiederholt, die Folge waren jahrelange Unruhen in Pakistan.

(APA/Reuters)