Nach der neuen Regierung konstituierte sich auch das Landesparlament. Die FPÖ hat keine Frauen in den Abgeordnetenreihen. Umstritten ist der neue Dritte Präsident, Gerald Deutschmann.
Der steirische Landtag ist am Dienstag in der Grazer Landstube zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Lief die Angelobung der Abgeordneten noch harmonisch, spießte es sich bei der Kür des Dritten Landtagspräsidenten, Gerald Deutschmann (FPÖ). Die KPÖ wählte ihn nicht, weil sie für die Abschaffung des Postens eintritt. Die Grünen sagten, sie seien gegen Burschenschafter in dieser Funktion.
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Angelobt wurden zunächst die neuen Landtagsabgeordneten, worunter auch die wenig später als Regierungsmitglieder anzugelobenden Mandatare fielen. Drei der 48 Mandatare, Hermann Schützenhöfer, Silvia Karelly und Andreas Kinsky, versahen die Formel "Ich gelobe" mit dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe".
Dritter Präsident schlagender Burschenschafter
ÖVP-Klubchefin Barbara Riener hieß die neu in den Landtag gekommene Fraktion der Neos willkommen. Eine neue Partei mache die Arbeit spannender und bunter. "Das Ziel der Arbeit des Landtags ist es, die Lebensqualität für die Menschen zu verbessern, dafür braucht es einen guten parlamentarischen Diskurs." SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz sekundierte: "Es geht darum, ein gutes Klima im Landtag abseits kleinerer Konflikte zu erhalten und gemeinsam starken Parlamentarismus zu leben."
Die anfängliche Harmonie wurde bei der Wahl des Landtagspräsidiums nicht nahtlos fortgesetzt. Die neue Erste Präsidentin, Manuela Khom (ÖVP), wurde reihum gelobt und einstimmig gewählt, ebenso die bisherige Erste Präsidentin, Gabriele Kolar (SPÖ), die aufgrund des Wahlergebnisses mit Khom "Plätze tauschte". Beim Dritten Präsidenten, Deutschmann, Nachfolger des in Pension gehenden Gerhard Kurzmann, spießte es sich dann aber: Sandra Krautwaschl von den Grünen erklärte, man werde Deutschmann nicht wählen. Sie betonte zwar die fachliche Expertise Deutschmanns, aber einen schlagenden Burschenschafter könne man nicht wählen: Man wolle sich keinem Risiko aussetzen.
KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg sagte, ein buntes Parlament sei auch hart in der Sache: Dazu gehöre, dass am Präsidentensessel jemand sitze, der wisse, "wann es genug ist". Aber: Die KPÖ trete für die Abschaffung des Amtes des Dritten Präsidenten ein, deshalb wähle man Deutschmann nicht, wie man auch die früheren Kurzmann (FPÖ) und Werner Breithuber (SPÖ) nicht mitgewählt habe. Die Neos hingegen gaben einen Vertrauensvorschuss und stimmten für Deutschmann. Dieser erhielt schließlich 39 von 48 Stimmen, also sicher nicht jene der sechs Grünen und zwei Kommunisten. Bei der Wahl dürfte aber auch ein Abgeordneter von ÖVP, SPÖ oder den Neos nicht mitgegangen sein. Die ÖVP verfügt über 18 Mandate, die SPÖ über zwölf, die FPÖ über acht, Neos und KPÖ über jeweils zwei.
FPÖ ohne Frauen
Landtags-Neuling Niko Swatek (Neos) sagte in seiner ersten Rede, seine zweiköpfige Fraktion hoffe, "frischen Wind hineinzubringen und dieses Parlament etwas bunter zu machen". Was Deutschmann angehe, habe er sich dessen Wortmeldungen in den Sitzungsprotokollen angesehen und komme zu dem Schluss, dass es sich bei diesem um einen pointiert formulierenden Abgeordneten und Demokraten handle.
Details am Rande: Der Klubchef der Freiheitlichen, Mario Kunasek, und der frühere Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner trugen die gleiche blaugemusterte Krawatte - man fand heraus, denselben Herrenausstatter zu haben. Die SPÖ-Mandatare trugen die traditionelle rote Nelke. Die FPÖ - die einzige Fraktion ohne weibliche Mandatare - hatte ein kleines Gesteck aus künstlichem Edelweiß und Efeu am Revers. Die beiden Neos-Abgeordneten trugen indes drei kleine Bleistifte als Symbol für Bildungspolitik am Sakko-Kragen. (APA)
