Landeshauptmann und Wahlsieger Hermann Schützenhöfer präsentierte in Graz sein Regierungsteam. Die ÖVP bekam eine neue Landesrätin dazu: Juliane Bogner-Strauß.
Nach drei Wochen Verhandlungen präsentierten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und seinem künftigen Stellvertreter, Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ), ihr Koalitionsabkommen: die „Agenda Weiß-Grün“, ein schwarz-rotes Regierungspapier benannt nach den steirischen Landesfarben.
Nach dem Wahlsieg der ÖVP und den Verlusten der SPÖ gab es etwas Bewegung in der Aufteilung der Regierungsverantwortung. Ein Landesratsposten wechselte von Rot zu Schwarz - und ging gleich an eine prominente Vertreterin von Sebastian Kurz' „Neuer ÖVP“: Juliane Bogner-Strauß. Die steirische Wissenschaftlerin war 2017 in die Politik gewechselt und unter Türkis-Blau Frauenministerin gewesen, zuletzt verhandelte sie das Thema in den Koalitionsgesprächen mit den Grünen im Bund. Bogner-Strauß wird in Graz nun Landesrätin mit den Zuständigkeiten Gesundheit, Pflege, Bildung und Gesellschaft.
Personell kaum Veränderung
Insgesamt heißt das nun: Fünf Landesräte werden von der ÖVP, drei von der SPÖ gestellt. Bei den restlichen Regierungsmitgliedern gab es kaum Überraschungen, alle - bis auf den nach der Wahl ausgeschiedenen Ex-SPÖ-Chef Michael Schickhofer - behielten ihre Funktionen, wenn auch in teils neuer Ressortzuständigkeit. Das heißt: Bei der SPÖ bleiben die Landesrätinnen Doris Kampus und Ursula Lackner im Amt. Die ÖVP setzt erneut neben Schützenhöfer und dem Neuzugang Bogner-Strauß auf Christopher Drexler, Barbara Eibinger-Miedl und Johann Seitinger (siehe unten).
Der Koalitionsvertrag ist mit 70 Seiten übrigens deutlich umfangreicher als bei der Wahl 2015: Damals hatten die beiden Parteien lediglich 14 Seiten gebraucht. Vor der Wahl hätten sowohl ÖVP als auch SPÖ ihre Ideen vorgestellt, erklärte Schützenhöfer: "Wir haben nun Schnittmengen definiert und mit der 'Agenda Weiß-Grün' ein umfangreiches Regierungsprogramm erarbeitet. Von Umfang und Inhalt überzeugt es." Besondere Eckpunkte nannte Schützenhöfer auch: "Die Sanierung des Haushalts ist zentraler Punkt. Wir wollen unseren Kindern und Kindeskindern ein Stück Zukunft eröffnen, statt Hypotheken mitgeben." Ein weiterer Fokus liege auf dem Sichern von Arbeitsplätzen und den Themen Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung. Außerdem soll das Kinderbildungs- und Betreuungspaket in den Regionen ausgebaut werden - Stichwort ganztägige Angebote. Am Dienstag tritt der Landtag zu einer konstituierenden Sitzung zusammen.
Die Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ fand jedenfalls wenig Lobenswertes an Regierungsbildung und Programm. "Postenschacher und Proporz statt Klimaschutz, regieren wie aus einer anderen Zeit", so die Grüne Sandra Krautwaschl. FPÖ-Klubchef Mario Kunasek sah SPÖ und ÖVP "zwischen Selbstaufgabe und Machterhalt". Die KPÖ befürchtet einen "Zusperrkurs bei Spitälern". Neos-Chef Niko Swatek kritisierte: "Statt frischem Wind gibt es weitere fünf Jahre Stillstand, ohne Neustart bei der Bildung, ohne Neustart bei der Schuldenpolitik und ohne Transparenz."
Die neue steirische Landesregierung
- Hermann Schützenhöfer, ÖVP, Landeshauptmann, zuständig für ÖVP-Gemeinden, Namenslisten-Kommunen, Infotechnik, Sicherheit, zentrale Dienste, Landesbeteiligungen
- Anton Lang, SPÖ, Landeshauptmann-Stellvertreter, zuständig für Finanzen, Tierschutz, SPÖ-Gemeinden, Verkehr, Landesbeteiligungen
- Ursula Lackner, SPÖ, zuständig für Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz, Regionalentwicklung
- Juliane Bogner-Strauß, ÖVP, zuständig für Gesundheit, Notarztwesen, Pflege, Bildung
- Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP, zuständig für Tourismus, Digitalisierung, Wissenschaft, Forschung, Regionalentwicklung
- Christopher Drexler, ÖVP, zuständig für Kultur, Sport, Europa, Volkskultur
- Johann Seitinger, ÖVP, zuständig für Land-, Wasser-, Abfall- und Forstwirtschaft, Wohnbau, Veterinär, nachhaltige Initiativen, Landschaftsschulbetriebe, Landesforste, landwirtschaftliches Versuchs- und Forschungswesen
- Doris Kampus, SPÖ, zuständig für Soziales
(Red./APA)
