Der UN-Generalsekretär fordert mehr Solidarität mit den Aufnahmeländern. Die Türkei will Millionen syrischer Flüchtlinge zu einer Rückkehr in ihre Heimat bewegen.
UN-Generalsekretär António Guterres hat die wohlhabenden Staaten der Welt zu deutlich mehr Einsatz bei der Hilfe für Flüchtlinge aufgerufen. Bisher werde die große Mehrheit der Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen, sagte Guterres am Dienstag beim Globalen Flüchtlingsforum in Genf. Diese Staaten müssten "stärker unterstützt" werden.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas prangerte in Genf eine "Krise der internationalen Solidarität" an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drängte auf eine Rückkehr von einer Million syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Österreich war auf Beamtenebene bei dem Forum vertreten.
Das Globale Flüchtlingsforum kam am Dienstag ein Jahr nach Annahme des globalen Flüchtlingspakts durch die Vereinten Nationen in Genf zusammen. An dem Treffen nahmen etwa 3000 Vertreter von UN-Mitgliedstaaten, Hilfsorganisationen, Privatwirtschaft sowie religiöse Führer teil.
Appell zur Teilung der Verantwortung
Guterres appellierte an die Weltgemeinschaft, die Anstrengungen bei der Bewältigung der Folgen von Flucht und Vertreibung deutlich zu steigern. "Es ist an der Zeit, ausgeglichener auf die Flüchtlingskrise zu antworten und die Verantwortung zu teilen", sagte er.
Der türkische Präsident warf der internationalen Gemeinschaft fehlende Unterstützung bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge vor und begründete damit die Offensive seines Landes in Nordsyrien. Die Türkei habe im Oktober eine Offensive zur Schaffung einer Sicherheitszone in Nordsyrien gestartet, "damit die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können", sagte er. Doch "niemand scheint entschlossen, uns zu helfen".
Die Türkei hatte im Oktober eine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien gestartet, um sie von der Grenze zu vertreiben. Ankara betrachtet die syrische Kurdenmiliz als Bedrohung, da sie eng mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei verbunden ist. Ankara verteidigte die international heftig kritisierte Intervention aber auch damit, dass in dem Gebiet ein Teil der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei angesiedelt werden sollen.
Schlüsselstaat Türkei
Der deutsche Außenminister drängte die Teilnehmer zu einer engeren Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. "Es gibt keine Flüchtlingskrise. Denn die Zahl von Flüchtlingen weltweit ist in Wirklichkeit nur das Symptom einer ganz anderen Krise: einer tiefen Krise der internationalen Zusammenarbeit."
Immer mehr Menschen müssten fliehen, weil die internationale Gemeinschaft keine Lösungen "für die Dauerkrisen und Konflikte wie in Syrien, Afghanistan oder Somalia" finde, sagte Maas. Zudem nehme die Staatengemeinschaft "sehenden Auges in Kauf, dass der Klimawandel in Zukunft immer öfter ganze Länder und Regionen verwüsten und immer mehr Menschen in die Flucht treiben wird".
"Die Ärmsten tragen derzeit die schwerste Last", kritisierte der deutsche Außenminister. Neun der zehn größten Aufnahmeländer seien Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Das einzige Industrieland in dieser Gruppe sei Deutschland. "Wir müssen die Lasten auf mehr und auf breitere Schultern verteilen."
Das Flüchtlingsforum soll noch bis Mittwochabend dauern. Die Teilnehmer werden unter anderem auch über die Themen Umwelt, Bildung, Arbeitsplätze und Energie diskutieren. In vier Jahren ist die nächste Zusammenkunft geplant.
(APA/AFP/Reuters)
