Der russische Präsident nimmt in seiner Pressekonferenz zum US-Impeachment-Verfahren Stellung: Trump werde wohl weiter Präsident bleiben.
Kremlchef Wladimir Putin gab am Donnerstag seine 15. große Pressekonferenz. 1895 Journalisten waren im internationalen Handelszentrum in Moskau akkreditiert, wie der Kreml mitteilte. Im Saal selbst befanden sich 900 Journalisten.
Die ersten Fragen betrafen die Beziehung zur Ukraine, das russisch-amerikanische Verhältnis, das Gesundheitssystem, den Doping-Skandal und Tschetschenien. Putin wurde auch zu seiner Regierungsdauer gefragt. Und er schloss nicht aus, dass die derzeitige verfassungsrechtliche Begrenzung von zwei „aufeinanderfolgenden" Amtszeiten abgeändert werden könnte.
Gegenmaßnahmen gegen Nord Stream 2
Das Impeachment-Verfahren gegen Trump bezeichnete Putin als Element des politischen Kampfes in den USA zwischen Demokraten und Republikanern. Dennoch glaube er, dass Trump das Verfahren überleben wird. Die Demokraten, die die Wahl verloren hätten, versuchten nun eben mit „anderen Mitteln ihr Ziel“ zu erreichen. Da die Anschuldigungen gegen Russland (Robert Muellers Ermittlungen wegen Wahlmanipulation, Anm.) nicht gereicht hätten, um Trump aus dem Präsidentenamt zu verjagen, verfolgten sie nun den angeblichen „Druck Trumps auf die Ukraine“.
Der Präsident kündigte zudem Gegenmaßnahmen auf die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 an. Die in dieser Woche vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen seien ein "unfreundlicher Akt" gegen Russland. "Das wird sich auswirken auf die Beziehungen." Die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump steht noch aus. Russland sieht trotzdem keine Gefahr für Nord Stream 2.
Abgelehnt wird die Pipeline vor allem von der Ukraine, die bisher das wichtigste Transitland für die russischen Gaslieferungen nach Deutschland ist. Putin sagte, dass die USA der Ukraine lieber Geld geben sollten, um dem Land zu helfen. Zugleich bekräftigte er, dass Russland den Transit durch die Ukraine in die EU erhalte.
Sehnsucht nach politischen Veränderungen
Derzeit herrscht in Russland Krisenstimmung. Politologen hatten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass die Sehnsucht in Russland nach politischen Veränderungen groß sei. Putins letzte mögliche Amtszeit als Präsident dauert bis 2024. Die traditionell im Dezember angesetzte Pressekonferenz dauerte in den vergangenen Jahren im Schnitt vier Stunden. Sie wird live im Rundfunk und im Internet übertragen.
Äußern dürfte sich Putin wohl nicht zuletzt zu dem in der russischen Gesellschaft viel diskutierten Thema der häuslichen Gewalt äußern. Tausende Frauen und Kinder sterben jedes Jahr durch Angriffe von Männern zuhause. Gegen ein geplantes Gesetz gibt es allerdings massive Proteste von orthodoxen Christen und ultrakonservativen Kräften. (som)