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Polnisches Parlament stimmt für Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Landesweit wurde - wie hier am Mittwoch in Krakau - gegen die Novelle demonstriert.
Landesweit wurde - wie hier am Mittwoch in Krakau - gegen die Novelle demonstriert.imago images/Eastnews
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Die Novelle hatte in Polen landesweite Demonstrationen ausgelöst, auch die EU-Kommission appellierte, das Vorhaben zu stoppen.

Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten zur Disziplinierung von Richtern erweitert. Bei der Abstimmung am Freitag konnte sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS auf ihre absolute Mehrheit stützen. Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum "Schande" und "Verfassung".

Die Novelle hatte in Polen landesweite Demonstrationen ausgelöst. Die EU-Kommission appellierte an Warschau, das Vorhaben zu stoppen. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

(APA/AFP/dpa)