Landeshauptmann Doskozil gefährde die Existenz von vier Biomasseanlagen, kritisiert die ÖVP. Die Landes-SPÖ warnt vor EU-rechtlichen Problemen und Mehrkosten.
Eisenstadt/Wien. Dass das Burgenland trotz Fristablaufs kein Ausführungsgesetz zur Biomasse-Anschlussförderung erlassen hat, sorgt bei der ÖVP für Kritik. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gefährde mutwillig die Existenz von vier Biomasseanlagen, sagte ÖVP-Vizeklubchefin Elisabeth Köstinger am Freitag. Den Landeschef forderte sie auf, das „notwendige Landesgesetz endlich auf den Weg zu bringen“.
„Die SPÖ lernt nichts aus ihren Fehlern“, sagte die Ex-Umweltministerin, die heiße Kandidatin für ein neuerliches Ministeramt ist, sollte es zu einer Koalition der Volkspartei mit den Grünen kommen. „Genau wie die Bundes-SPÖ“ stelle Doskozil Parteitaktik vor die Sicherung der Produktion von Ökostrom. Ökostrom aus Biomasse liefere einen wichtigen Beitrag, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
„13 Mio. Euro Mehrbelastung“
Falls das Burgenland sich weiterhin weigere, das Gesetz zu beschließen, müsse „die Bundesregierung schnellstmöglich einschreiten und die Versäumnisse des Burgenlands korrigieren“, erklärte Köstinger. Ökostrom dürfe kein Spielball parteipolitischer Interessen sein, Doskozil und seine Landesregierung verhielten sich „fahrlässig“.
Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wies die Kritik zurück: Weil die ehemalige ÖVP-Umweltministerin Köstinger bei der Novellierung des Ökostromgesetzes „ein totales Blackout produziert“ habe, sollten nun die Bundesländer das Fördergesetz für Strom aus Biomasse um drei Jahre verlängern. „Dies würde eine Mehrbelastung von über 13 Millionen Euro für die Burgenländerinnen und Burgenländer bedeuten, das steht sich wirklich nicht dafür“, stellte Fürst in einer Aussendung fest.
Das Burgenland sei mit seiner Klimastrategie und Bio-Wende „sowieso Vorreiter“ und werde das Ziel, bis 2050 den gesamten Energiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen beziehen, erreichen. „Und zwar durch den weiteren Ausbau der Windenergie und eine offensive Fotovoltaikstrategie“, erläuterte Fürst. Ein etwaiges Gesetz über eine Anschlussförderung würde auch eine Erhöhung der Ökostromabgabe für Unternehmen mit sich bringen. Dies lehne zum Beispiel auch die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer ab, argumentierte der Landesgeschäftsführer.
Juristische Bedenken
Die ÖVP Burgenland und Biomasse-Lobbyisten wollten eine entsprechende Norm offensichtlich „durchpeitschen“, kritisierte Fürst. Der burgenländische Landtag lasse einerseits die „massiven juristischen Bedenken“ prüfen, ob das Gesetz mit dem Recht der EU im Einklang sei. Denn im Zuge des Begutachtungsverfahrens äußerten Rechtsexperten die Ansicht, dass die Biomasseförderung zuerst von der EU-Kommission genehmigt werden müsste. Darüber hinaus wurden auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
„Andererseits muss geprüft werden, wie viele Mehrkosten auf den Endverbraucher im Burgenland ganz konkret zukommen“, so Fürst. Die SPÖ Burgenland sei „gegenüber den Bürgern verantwortlich und nicht einzelnen Wirtschaftsvertretern“. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2019)