Wann genau die Regierung stehen wird, ist unklar, aber sie wird stehen. ÖVP und Grüne machten schon erste Andeutungen.
Wien. Es war nicht unbedingt das, was gesagt wurde, sondern von wem: Johannes Rauch, Landesrat in Vorarlberg und Koalitionsverhandler bei den Grünen, wollte sich eigentlich nie hetzen lassen. Nicht von der Öffentlichkeit, aber vor allem nicht von der ÖVP. Vor den Feiertagen schrieb er auf Twitter: „Weihnachten ist am 24. Dezember. Das ist sicher. Regierungsverhandlungen dauern, bis man sich einig ist! Alles andere sind Fake News.“
Nach Weihnachten klingt es doch anders. „Meine Prognose wäre die, dass bis zum 31. Dezember dieses Jahres die Entscheidungen gefallen sind“, sagte Rauch dem ORF-Radio. Dazu passte, dass sich die Steuerungsgruppen, also die Chefverhandler, von ÖVP und Grünen am Freitag nach einer Pause wieder trafen. Und sich auch wieder – nacheinander, mit ihren jeweiligen Teams – der Öffentlichkeit im Winterpalais zeigten. Wird es also doch noch was mit Türkis-Grün im Jahr 2019?
Die beiden Parteichefs, Sebastian Kurz und Werner Kogler, hatten sich offensichtlich auf eine Antwort geeinigt: „Ich glaube, dass wir spätestens Anfang oder Mitte Jänner eine handlungsfähige Regierung haben können“, sagte Kurz bei seinem Auftritt. „Uns ist wichtig, dass wir bis Mitte Jänner zu einer handlungsfähigen Regierung kommen“, sagte dann auch Kogler wenige Minuten später. Ob vor oder nach Silvester, sei nebensächlich. „Darauf möchte ich mich nicht festlegen.“
„Neue politische Kultur“
Zu einem Regierungsprogramm wird es aber kommen – davon sind beide überzeugt. Und wer Kogler genau beobachtet, bemerkt auch, wie er sich zu einem Koalitionspartner wandelt. Er spricht zum Beispiel von der „neuen ÖVP“ – eine Bezeichnung, die Kurz seit seiner Wahl zum Parteichef propagiert. Gleichzeitig sendet er aber auch schon einige Signale an seine eigene Wählerschicht: „Wir werden im Bereich einer neuen Transparenz und Informationsfreiheit einen Beitrag leisten.“ Außerdem brauche es auch eine „neue politische Kultur, wenn so gegensätzliche Parteien eine Regierung bilden“.
Koalitionsfreier Raum?
„Vor Weihnachten ist seitens der Bemühungen was weitergegangen“, sagt Kogler. Daher würden „mit Sicherheit ein paar spannende Tage“ auf die Verhandler zukommen. Eine endgültige Ministerliste gebe es aber noch nicht. „Die Ressortverteilung ist nicht in allen Details fix, insofern ist es das Personal auch nicht.“
Kurz' Auftritt war wie gewohnt glatter als jener von Kogler, Fragen nach Personal kommentierte er schlicht nicht, er erzählte auch nicht von den Folgen der vielen Weihnachtskekse.
Aber auch Kurz ließ einige inhaltliche Debatten durchblicken. „Am Ende soll ein Regierungsprogramm stehen, in dem sich beide Parteien wiederfinden.“ Auf die Frage, ob einige Themen auch im koalitionsfreien Raum geklärt werden könnten, wollte Kurz dies zumindest nicht ausschließen. Hier und da könnte es sinnvoll sein. Möglich also, dass die ÖVP noch Beschlüsse mit anderen Parteien im Parlament plant – oder sich zumindest offen lassen möchte. Bei vergangenen Regierungen war es üblich, dass die Koalitionspartner im Parlament nicht unterschiedlich abstimmen.
„Mittlerweile sind wir in einer entscheidenden Phase angelangt“, sagt auch Kurz. Ab jetzt werde man „jeden Tag durchverhandeln, auch am Wochenende“. Am Freitag allerdings noch in leicht veränderter Besetzung: Die Wiener Vizebürgermeisterin, Birgit Hebein, ist für die Grünen erst ab Samstag wieder im Dienst, auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fehlte die ersten Stunden. Dafür saß die geschäftsführende Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, am Verhandlungstisch. Genauso wie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
Auf einen Blick
Türkis-Grün. Nach einer kurzen Weihnachtspause trafen die Verhandlungsteams von ÖVP und Grünen am Freitag wieder aufeinander. In der nächsten Zeit wollen die beiden Parteien ganztägig verhandeln, auch am Wochenende. Spätestens Mitte Jänner soll die Regierung stehen – mit einem Abschluss rechnen beide Parteien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2019)
