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USA-Iran-Konflikt

Trump droht Iran mit Gegenschlägen bei Rache-Angriffen

In dutzenden US-Städten sind am Samstag Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff zu protestieren
In dutzenden US-Städten sind am Samstag Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff zu protestierenREUTERS
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Der amerikanische Nahost-Experte Daniel Pipes erwartet nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani keinen iranisch-amerikanischen Krieg. Die USA haben indes 52 iranische Ziele ins Visier genommen.

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit Gegenschlägen für den Fall iranischer Vergeltungsangriffe für die Tötung des Generals Qassem Soleimani. Die USA hätten 52 iranische Ziele ins Visier genommen, die das US-Militär angreifen werde, falls der Iran Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen attackieren sollte, twittert Trump.

Einige dieser Ziele seien sehr bedeutend und wichtig für den Iran und die iranische Kultur. Und diese Ziele, und der Iran selbst würden "sehr schnell und sehr hart" getroffen. "Die USA wollen keine weiteren Drohungen." In dem Beitrag verteidigte Trump erneut die gezielte Tötung Soleimanis durch eine US-Drohne am Freitag im Irak.

In US-Städten wie Washington und New York gingen nach dem US-Schlag gegen den Angehörigen der iranischen Armee- und Staatsführung Demonstranten auf die Straßen. Die Aktivisten verurteilten den von Trump angeordneten Luftangriff, bei dem der Kommandant der Al-Quds-Brigaden, Soleimani, ums Leben kam. Auch kritisierten sie Trumps Entscheidung, rund 3.000 weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden.

Der Iran hatte nach der Tötung Soleimanis Rache geschworen. Der Iran könnte US-Ziele im Irak oder anderen Ländern des Nahen Ostens angreifen. Sollte es dazu kommen, droht eine unberechenbare Spirale der Gewalt - wie Trumps jüngste Drohung zeigt.

Trump begründete die Zahl der 52 ausgewählten Zielorte mit einem Verweis auf "52 amerikanische Geiseln". Damit bezog er sich offenkundig auf ein geschichtliches Ereignis vor vier Jahrzehnten rund um die Islamische Revolution im Iran: Iranische Studenten hatten die US-Botschaft in Teheran am 4. November 1979 besetzt, um gegen die Aufnahme des gestürzten Schahs Reza Pahlevi (Pahlavi) in den USA zu demonstrieren. Sie nahmen 52 US-Botschaftsangehörige als Geiseln und forderten die Auslieferung des Schahs. Washington verhängte Sanktionen, die Geiselnahme endete nach 444 Tagen. Wegen der Botschaftsbesetzung brachen die USA damals die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Die Botschaftsbesetzung wird von den Hardlinern im Iran immer noch als revolutionäre Heldentat und Sieg über den US-Imperialismus gefeiert.

US-Experte erwartet keinen Krieg

Der konservative amerikanische Nahost-Experte Daniel Pipes erwartet nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad keinen iranisch-amerikanischen Krieg. "Die Iraner werden den Vereinigten Staaten indirekt antworten, vielleicht über Cyber-Hacking und andere nichtmilitärische, gewaltfreie Antwortformen", prognostizierte der frühere Dozent am US-Marinekolleg und an mehreren US-Universitäten.

"Ich denke, sie könnten Israel und jüdische Interessen angreifen, aber keine Amerikaner", sagte Pipes nach Angaben der von ihm gegründeten Website Middle East Forum. "Sie wollen sich nicht mit Trump anlegen."

Der Tod des Generals verringere die iranischen militärischen Kapazitäten nicht wesentlich. "Soleimani war ein Ausführender, kein Entscheidungsträger", sagte Pipes. "Er war eindeutig sehr kompetent darin, doch Ausführende sind nicht schwer zu finden."

Wenn die Tötung Soleimanis eine Wende der Washingtoner Iran-Politik auch zu einer militärischen Antwort auf die iranische Aggression einleite, sei sie strategisch sinnvoll. "Wenn das eine einmalige Sache ist, dann macht das keinen Unterschied", sagte Pipes, der derzeit an der Universität Haifa arbeitet. Er neige dazu, keine wesentliche Änderung der US-Politik zu sehen. Doch er habe "keine Ahnung", was US-Präsident Donald Trump tun werde. Die Tötung passe überhaupt nicht zu Trumps bisherigem Vorgehen. "Man sollte lieber akzeptieren, dass er unvorhersehbar ist."

Die Tötung des iranischen Generals könnte nach Einschätzung des Nahost-Experten Wilfried Buchta dort zur Ablehnung der USA führen. Der Angriff könne damit zum "Eigentor" der USA werden, sagte der Islamwissenschafter, der von 2005 bis 2011 UN-Analyst im Irak war, am Sonntag im Deutschlandfunk.

Der Iran und der Irak seien als mehrheitlich schiitische Länder religiös-kulturell verbunden, sagt Buchta. Viele Politiker in der irakischen Regierung hätten früher als Oppositionelle gegen den Diktator Saddam Hussein Zuflucht im Iran gefunden. Der Irak sei heute von Korruption und der arroganten Herrschaft ethnokonfessioneller Parteien geprägt. Dagegen habe sich starker Protest organisiert, der blutig niedergeschlagen wurde. Regierungschef Adel Abdel Mahdi sei zurückgetreten und nur noch kommissarisch im Amt. Doch mit dem Luftangriff der Amerikaner drohe die Stimmung umzuschlagen in Richtung Antiamerikanismus.

Sitzung von Israels Sicherheitskabinett verschoben

Italien fürchtet eine Reaktion aus Teheran und verschärft die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt Rom. Carabinieri, Polizisten und Militärs haben Anti-Terror-Kontrollen in der ganzen Stadt verschärft, berichteten italienische Medien. Soldaten bewachen in der Ewigen Stadt sensible Einrichtungen wie Flughäfen, Bahnhöfe, U-Bahn-Stationen und Botschaften, vor allem die iranische und die US-Botschaft. Auch rund um den Vatikan wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.

Eine geplante Beratung des israelischen Sicherheitskabinetts zu den möglichen Auswirkungen der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani ist nach Medienberichten verschoben worden. Die ursprünglich für Sonntag vorgesehene Sitzung des engsten Kabinettskreises um Regierungschef Benjamin Netanyahu solle nun erst am Montagnachmittag stattfinden, hieß es.

Dabei soll es den Berichten zufolge darum gehen, wie Israel sich auf mögliche Racheangriffe des Irans auf israelische Ziele vorbereiten kann. Seit dem tödlichen US-Angriff in Bagdad ist Israel in erhöhter Alarmbereitschaft. Das US-Militär hatte Soleimani in der Nacht auf Freitag in der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt getötet.

Netanyahu lobte bei einer Regierungssitzung am Sonntag erneut das amerikanische Vorgehen. "Qassem Soleimani ist für den Tod vieler amerikanischer Bürger verantwortlich und den vieler anderer Unschuldiger in den vergangenen Jahrzehnten und in der Gegenwart", sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros. "Soleimani hat viele Terroranschläge im ganzen Nahen Osten und anderswo initiiert, geplant und ausgeführt." US-Präsident Donald Trump verdiene jede Anerkennung für "sein entschlossenes, starkes und schnelles Vorgehen". Israel stehe voll an der Seite der USA "im gerechten Kampf für Sicherheit, Frieden und Selbstverteidigung".

Netanyahu warnt immer wieder vor einer iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten und wirft Teheran seit Jahren vor, trotz der Atomvereinbarung von 2015 heimlich den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Er hat den Iran als "größte Bedrohung der Existenz Israels" eingestuft. Israels Luftwaffe hat in den vergangenen Jahren mehrmals iranische Ziele in der Region angegriffen. Israel will vor allem verhindern, dass sein Erzfeind Nummer eins seinen Einfluss im Nachbarland Syrien militärisch weiter ausbaut.

EU dringt auf politische Lösung

Angesichts der wachsenden Spannungen im Nahen Osten dringt die EU auf eine politische Lösung des Konflikts. Im Gespräch mit Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, "dass letztlich eine regionale politische Lösung der einzige Weg nach vorne ist, und dass die EU bereit ist, diesen zu unterstützen", wie der Auswärtige Dienst der EU am Sonntag mitteilte.

Zudem habe Borrell seine Sorge über die zunehmend gewalttätigen Konfrontationen im Irak und über die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad zum Ausdruck gebracht. Er habe den Iran dazu gedrängt, Zurückhaltung zu üben, jede Reaktion vorsichtig abzuwägen und eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Borrell und Zarif sprachen nach Angaben des Auswärtigen Dienstes auch über die Bedeutung des gefährdeten Atomabkommens zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, dem Iran und anderen Staaten, aus dem die USA im Mai 2018 ausgestiegen waren. Das Abkommen sei weiterhin ein Meilenstein der weltweiten nuklearen Abrüstung, hieß es. Borrell habe Zarif nach Brüssel eingeladen.

Die US-Armee hatte in der Nacht auf Freitag den für iranische Auslandsaktivitäten zuständigen Top-General Soleimani in Bagdad getötet. Der Iran kündigte daraufhin Vergeltung an. Seitdem sprach Borrell auch mit den Außenministern mehrerer EU-Staaten sowie anderer Länder der Region.

US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich von der Reaktion der Europäer auf das US-Vorgehen enttäuscht: "Die Briten, die Franzosen, die Deutschen müssen alle verstehen, dass das, was wir taten, was die Amerikaner taten, auch Leben in Europa gerettet hat", sagte er am Samstag dem US-Sender Fox News.

 

(APA/dpa/Reuters/AFP)