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US-Kongress fordert Sanktionen gegen China wegen Uiguren

Die Polizei geht gegen Uiguren-Menschenrechtsaktivisten in Hongkong vor.
Die Polizei geht gegen Uiguren-Menschenrechtsaktivisten in Hongkong vor.REUTERS
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Der Kongressausschuss wirft Peking Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Berichten zufolge sollen mehr als eine Million Uiguren in Umerziehungslagern inhaftiert sein und teils misshandelt werden.

Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Peking wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China gefordert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht warf der für China zuständige Kongressausschuss Peking Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Die Abgeordneten zeigten sich darin alarmiert angesichts der Lage in der nordwestlichen Provinz Xinjiang, wo Berichten zufolge mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Umerziehungslagern inhaftiert sind und teils misshandelt werden.

China müsse „zur Rechenschaft“ gezogen werden

"Wir reden hier über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem massiven Umfang", sagte der Abgeordnete Chris Smith bei einer Pressekonferenz unter Verweis auf uigurische Zeugenaussagen. Den Uiguren würden Verbrechen angetan, wie "wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben". Die chinesische Regierung müsse "für dieses ungeheuerliche Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden", forderte er.

Das US-Repräsentantenhaus hatte im Dezember einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem Sanktionen gegen ranghohe chinesische Regierungsvertreter wegen des Umgangs mit den Uiguren gefordert werden. Der US-Senat hatte bereits im September einen ähnlichen Gesetzentwurf verabschiedet.

Zwei Versionen, die abgeglichen werden müssen

Weil der Text des Repräsentantenhauses deutlich schärfer ist, müssen die beiden Versionen noch abgeglichen werden, bevor das Gesetz Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Senator Marco Rubio, ein enger Verbündeter von Präsident Trump und Ko-Vorsitzender des Ausschusses, erklärte am Mittwoch, dies werde bald soweit sein.

China hatte die US-Regierung im Dezember aufgefordert, ein Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

(APA)