Einige Kompetenzen der Ressorts änderten sich noch. So wird Köstinger statt Gewessler für den Bergbau zuständig, Zadić für das Bundesverwaltungsgericht.
Wien. Bei der Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien gibt es noch Änderungen. So verliert Leonore Gewessler (Grüne) den Bergbau an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Für Aufsehen hatte gesorgt, dass Köstinger laut einem ursprünglichen Änderungsentwurf auch für „Lenkungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen hinsichtlich Kohle, Erdöl und Erdgas“ zuständig werden sollte. Das werteten manche als Entwertung von Gewesslers Klimaschutzressort. Die Passage wurde aber wieder heraus genommen. Zuvor hatte schon Köstingers Ministerium erklärt, dass es dabei nur um Maßnahmen für den Bergbau selbst, nicht um die Verwendung der Rohstoffe gehen sollte. Für Energiefragen bleibe Gewessler zuständig.
Zu einer Verschiebung kommt es auch zwischen zwei ÖVP-Ministerien. Außenminister Alexander Schallenberg gibt die von ihm in der Übergangsregierung betreuten Kultusagenden an Integrationsministerin Susanne Raab ab.
Maurer kontert Neos-Kritik
Für Debatten sorgt der Umstand, dass die Verfassungsagenden und der Verfassungsdienst aus dem Justizministerium ins Kanzleramt kommen. Die Neos hatten den Grünen Vorwürfe gemacht. Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak kritisierte, dass nun entgegen den Aussagen der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer nicht Justizministerin Alma Zadić auf die Verfassung und die Grund- und Freiheitsrechte aufpassen könne. „Das ist ein Blödsinn“, meint dazu Maurer. Der Verfassungsdienst mache seine Arbeit unabhängig vom Ressortchef. Und der Verfassungsdienst sei im Kanzleramt, wo er bis 2017 immer war, auch gut aufgehoben, sagt Maurer zur „Presse“.
Zuständig bleibt Zadić aber für die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts, wie nun entschieden wurde. Auch dieses hätte zum Kanzleramt kommen können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2020)