Nach dem Scheitern von Gesprächen über einen Waffenstillstand im Bürgerkriegsland droht der türkische Präsident dem Rebellenchef Haftar. Deutschland hält trotzdem an einer Friedenskonferenz in Berlin fest.
Istanbul. Wenige Tage vor der geplanten Berliner Friedenskonferenz für Libyen am Sonntag eskalieren die Spannungen in dem nordafrikanischen Land. Nach dem Scheitern von Gesprächen über einen Waffenstillstand drohen Auseinandersetzungen zwischen dem Nato-Land Türkei und Rebellengeneral Khalifa Haftar.
Der General reiste am Dienstag nach Verhandlungen in Moskau ab, ohne ein Waffenstillstandsabkommen mit seinem Rivalen Fajis al-Sarradj unterzeichnet zu haben. Hauptgrund war laut Medien Haftars Widerstand gegen eine Rolle für die Türkei, den wichtigsten Partner Sarradjs. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte Haftar daraufhin, die Türkei werde ihm eine „verdiente Lehre“ erteilen, wenn er Sarradjs Regierung weiter angreifen sollte. Haftar sei ein „Putschist“, der Libyen „mit Blut tränkt“ und seinen „Hass“ auf die Türkei zeige. Außenminister Mevlüt Çavuşoglu sagte, wenn der General so weitermache, habe die Berliner Konferenz keinen Sinn.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hält dennoch an der Konferenz fest. Sie will Erdogan, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und weitere Spitzenpolitiker aus Europa, Nahost und Afrika sowie Haftar und Sarradj an einen Tisch bringen. Offen ist, ob Haftar und Sarradj die Einladung annehmen. Berlin will Libyen stabilisieren und die Flüchtlingskrise besser in den Griff bekommen.
EU-Militärmission für Libyen?
Der Sturz von Diktator Muammar Gaddafi hatte Libyen 2011 ins Chaos gestürzt. Das Land ist heute zwischen zwei rivalisierenden Regierungen gespalten. Das Fehlen einer Zentralgewalt gab Menschenschmugglern die Gelegenheit, sich an der Küste festzusetzen und ein Schleppergeschäft mit Flüchtlingen aus Afrika aufzuziehen, die nach Europa wollen.
Laut italienischen Medien soll am Rande der Berliner Konferenz auch über eine Militärmission für Libyen gesprochen werden, an der Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich teilnehmen sollen. Der Einsatz soll unter UNO-Flagge stattfinden. Italiens Premier Giuseppe sagte am Dienstag, Italien sei bereit, weitere Soldaten in das Bürgerkriegsland zu entsenden; allerdings nur „mit klarem Mandat und in einem sicheren Kontext“.
Sarradjs Einheitsregierung in Tripolis wird zwar von der UNO als legitime Führung anerkannt, kontrolliert aber nur wenige Landesteile und verfügt über keine eigene Armee. Statt dessen stützt sich Sarradj auf diverse Milizen. Sein Gegner Haftar vertritt die Gegenregierung im Osten. Im April 2019 startete er eine Großoffensive zur Einnahme von Tripolis. Sarradj kann sich auf die Türkei und das Emirat Katar stützen. Erdogan hatte nach Neujahr die Entsendung türkischer Truppen nach Libyen bekannt gegeben; offenbar kämpfen auch syrische Rebellen, die von der Türkei bezahlt und ausgebildet werden, auf der Seite von Sarradjs.
Flüchtlingsthema als Hebel
Haftar stützt sich auf Hilfe von Russland, Ägypten, Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Ägypten, Saudiarabien und die VAE sind Rivalen der Türkei und Katars. Russische Söldner und sudanesische Kämpfer haben Haftar einen militärischen Vorteil verschafft. Auch Frankreich stützt Haftar. Die Ex-Kolonialmacht Italien streitet sich mit Paris um Einfluss in Libyen.
Erdogan und Putin wollen ihre Rolle in Nahost und ihren Einfluss auf die EU ausbauen: Sollten sie es schaffen, in Libyen zu Ordnungsmächten zu werden, könnten sie das Flüchtlingsthema bei anderen Themen als Hebel benutzen. Das Scheitern der Moskauer Gespräche zeigte, wie schwierig dies für beide ist. Die Türkei will zudem ihre Position im Streit mit Nachbarn um Erdgasvorkommen stärken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2020)
