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Verkehr

Gewessler will bei Dieselprivileg "die Menschen mitnehmen"

Umweltministerin Leonore Gewessler.Clemens Fabry

In kaum einem EU-Land ist Diesel so günstig wie in Österreich. Die Grünen wollen die steuerliche Begünstigung von Diesel tabulos diskutieren, die ÖVP will es erhalten.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler von den Grünen hat in der Debatte um die Abschaffung des Dieselprivilegs bekräftigt, dass die Grünen im Zuge der öko-sozialen Steuerreform darüber diskutieren wollen. Man werde dabei aber, "auf regionale Unterschiede Rücksicht nehmen und die Menschen mitnehmen", so Gewessler in Richtung Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die sich um die Bauern sorgt und das Dieselprivileg, also die geringere Besteuerung von Diesel im Vergleich zu Benzin, erhalten will.

Die Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Dadurch haben sich Dieselfahrer im Jahr 2019 rund 710 Mio. Euro erspart, errechnete der VCÖ.

Landwirtschaftsministerin Köstinger hat am Mittwoch die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin damit verteidigt, dass die Bauern mit ihren Traktoren nicht so leicht umsteigen können. "Im Individualverkehr kann ich auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein E-Auto umsteigen, bei Traktoren wird das noch dauern", begründete Köstinger das Festhalten am Dieselprivileg.

Vom Dieselprivileg profitiert allerdings am meisten der Lkw-Verkehr. Im Vorjahr fuhren mit 2,47 Millionen so viele Lkw wie noch nie über den Brenner. Laut dem Fachverband der Mineralölindustrie flossen 7,01 Millionen Tonnen Diesel in Kraftfahrzeuge, um 0,3 Prozent mehr als 2018.

Österreich zählt in der EU zu den Ländern mit dem günstigsten Dieselpreis. Laut dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) ist eineine 50-Liter-Tankfüllung Diesel um rund 17 Euro billiger als in Großbritannien und in Schweden und nach Angaben des Finanzministeriums um 6,6 Euro billiger als im EU-Schnitt. Diesel koste nur mehr in Polen, Rumänien, Litauen, Bulgarien und Luxemburg weniger als in Österreich. Damit ist in allen Nachbarländern Diesel teurer als hierzulande.