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Libyen

General Haftar will Waffenruhe einhalten

Der ostlibysche Warlord Khalifa Haftar versprach Deutschlands Außenminister Maas, die Waffen schweigen zu lassen. Zudem zeigte er sich „grundsätzlich bereit“, zum Libyen-Gipfel nach Berlin zu kommen.

Ankara/Bengasi. Er hatte sich bis zuletzt geziert. Nun sandte der libysche Warlord, General Khalifa Haftar, aber Signale aus, dass er sich doch am Friedensprozess in seinem Land beteiligen wolle. Laut dem deutschen Außenminister Heiko Maas versprach Haftar, eine Waffenruhe zu akzeptieren. „Er hat zugesagt, unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat, den Waffenstillstand einzuhalten“, sagte Maas nach einer dreistündigen Unterredung mit Haftar in Bengasi.

Maas war am Donnerstag zu Gesprächen mit Haftar in die Stadt im Osten Libyens gereist. Dieser Teil des Landes steht unter der Kontrolle des Generals. Haftar wird vom Parlement, das 2014 aus Tripolis in den Osten Libyens floh, auch als regulärer Armeechef anerkannt. Derzeit versuchen seine Truppen, die Hauptstadt Tripolis zu erobern, um die international anerkannte Regierung von Fayez al-Sarraj zu vertreiben.

Derzeit gilt eine – wenn auch brüchige – Waffenruhe, die die externen Verbündeten beider Kriegsparteien, die Türkei und Russland, vereinbart haben. Ankara unterstützt die international anerkannte Regierung in Tripolis, Moskau die Truppen Haftars. Am Montag hätten Premier Sarraj und General Haftar in Russlands Hauptstadt auch offiziell eine Vereinbarung für eine Waffenruhe unterzeichnen sollen. Sarraj unterschrieb, Haftar aber nicht.

Als nächster Schritt ist nun eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin geplant. Das Treffen am Sonntag soll die Weichen für einen Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land stellen. Der libysche Premier Sarraj gab Donnerstagnachmittag bekannt, an dem Gipfel teilzunehmen. Haftar ließ sich zunächst noch Zeit. Schließlich erklärte Deutschlands Außenminister Maas, dass der General grundsätzlich dazu bereit sei, zum Libyen-Gipfel zu kommen.

Wenige Tage vor der Konferenz in Berlin hat der türkische Präsident nun bekräftigt, Soldaten nach Libyen zu entsenden. Es würden alle diplomatischen und militärischen Mittel genutzt, um im Süden der Türkei für Stabilität zu sorgen – und so auch in Libyen, sagte Recep Tayyip Erdoğan am Donnerstag. Die türkischen Soldaten sollen die international anerkannte Regierung in Tripolis unterstützen.

Auch Erdoğan nimmt – so wie auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – am Gipfel in Berlin teil. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die Regierung Sarraj. General Haftar wird vor allem von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt.

 

Athen darf an Treffen nicht teilnehmen

Unterdessen zeigte sich die griechische Regierung verärgert darüber, nicht zur Konferenz in Berlin eingeladen worden zu sein. „Wir verstehen nicht, warum Griechenland nicht Teil dieses Prozesses ist“, sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias. Athen hatte in den vergangenen Tagen seine Teilnahme an der Konferenz beantragt. Grund dafür ist ein Abkommen, das die Türkei mit der Regierung in Tripolis vor wenigen Wochen abgeschlossen hat. Mit dem Abkommen haben die Türkei und Libyen ihre Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer aufgeteilt. (APA/Reuters/dpa)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2020)