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Asylpolitik

Nehammer will "grenznahe" Zentren für "schnellere" Asylverfahren

Moderator Armin Wolf und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer am Montag in der "ZiB2"
Moderator Armin Wolf und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer am Montag in der "ZiB2"(c) Screenshot: TvThek
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Während die Asylverfahren in den Zentren laufen, sollen sich Asylwerber nur in deren Umgebung bewegen dürfen, sagt der Innenminister. Schwarze Netzwerke nannte er einen "Kickl-Spin".

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) möchte in „grenznahen“ Asylzentren „schnellere, effizientere“ Asylverfahren durchführen. Und das in absehbarer Zeit, wie er am Montagabend in der ORF-Sendung „ZiB2“ ankündigte. Bereits geplant sei ein Zentrum „im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien, Italien“, wobei dessen Umsetzung derzeit noch geprüft werde. „Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, präzisierte der Innenminister. Während das Verfahren laufe, sollen sich die Betroffenen in der Umgebung des Zentrums aufhalten müssen - Stichwort: Wohnsitzauflage.

Konkret schwebt Nehammer vor, dass in diesen Zentren Beamte der Polizei und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) „in einem Haus“ zusammenarbeiten. Und: Sofern realisierbar, sollten „mobile Einheiten des Bundesverwaltungsgerichts“ dafür sorgen, dass auch die mögliche zweite Instanz der Asylverfahren hier durchgeführt wird. „Um rasch zu entscheiden: Kann derjenige bleiben oder muss er das Land verlassen.“ 

Ebenfalls gearbeitet werde derzeit - gemeinsam mit dem Justizministerium - an der verfassungskonformen Einführung einer Sicherungshaft für Asylwerber. Diese sei notwendig, betonte Nehammer, um eine Gesetzeslücke zu schließen, die nicht nur der Volkspartei, sondern auch dem grünen Koalitionspartner aufgefallen sei.

„Schaue nicht auf die politische Farbe“ 

Auf die Frage von Moderator Armin Wolf, wie Nehammer gedenke, gegen „die Parteibuchwirtschaft" und „schwarze Netzwerke“ im Innenministerium vorzugehen („Mehr schwarz-türkiser Parteisoldat geht quasi nicht mehr“), betonte er, die Grund- und Freiheitsrechte schützen zu wollen. Dafür brauche es „große Sensibilität“.

Auf Nachfrage, antwortete Nehammer dann aber doch auf die Frage: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich nicht auf die politische Farbe schaue, wenn ich etwas zur Umsetzung bringe.“ Er werde bei neuen Personalbesetzungen rein auf die Qualifikation der Personen achten; aus welcher Partei jemand komme, sei für ihn „unerheblich“.

Überdies habe er bisher in seinem Ressort nur „herausragende Beamte kennengelernt, die mit großer Freude und Tatkraft arbeiten“, diese hätten auch sein Vertrauen. Alles andere sei ein „Herbert Kickl Spin“, verwies er auf seinen freiheitlichen Amtsvorvorgänger.

Und Nehammer nutzte die Sendung, um weitere Unterschiede zu Kickl hervorzustreichen: Im Gegensatz zu Kickl sei er „kein Freund der Inszenierung“, beteuerte Nehammer.

FPÖ Burgenland empört

Die FPÖ Burgenland reagierte am Dienstag empört auf Nehammers Ankpndigungen:Man werde sich „mit aller Kraft" gegen ein „Eberau 2" zur Wehr setzen, sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. „Ein Asyl-Massenlager auf burgenländischem Boden darf es nicht geben und werden wir nicht zulassen.“ 

>>> Karl Nehammer in der ORF-Sendung „ZiB2“ 

(Red./APA)