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Verfassungsgerichtshof

Lohndumping-Gesetz: Darf gar nicht mehr gestraft werden?

Symbolbild
Symbolbildimago images/Hauke Hass
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Der Verantwortliche einer slowenischen Firma wehrte sich gegen eine Strafe wegen nicht rechtzeitig übermittelter Lohnunterlagen. Der VfGH gab ihm recht und hob die Strafe auf. Heißt das nun, dass wegen Formalverstößen gar nicht mehr gestraft werden darf?

Wien. Ausländische Arbeitskräfte, die in Österreich zu Dumpinglöhnen arbeiten: Um das zu verhindern, trat 2017 das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft. Dem dort verankerten Kumulationsprinzip – je mehr von einem Verstoß betroffene Arbeitnehmer, desto höher die Strafe – erteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zumindest bei Formalverstößen eine Absage: Im vergangenen Herbst kippte er eine Millionenstrafe gegen vier Manager von Andritz (C-64/18).

Seither ist umstritten, ob die in dem Gesetz für Formalverstöße – wie das Nichtbereithalten von Lohnunterlagen – vorgesehenen Strafen überhaupt noch angewendet werden dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das zuletzt bejaht: Gestraft werden darf weiterhin, entschied er, lediglich das Kumulationsprinzip und die gesetzlichen Mindeststrafen seien nicht mehr anzuwenden (Ra 2019/11/0033 bis 0034). Dementsprechend informierte das Sozialministerium dann die Behörden, wie die Strafbestimmungen – bis zu einer Neuregelung im Gesetz – weiter anzuwenden sind.