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Öbag

Neos fürchten Verstaatlichungen

Beate Meinl-Reisinger vermisst eine konkrete Beteiligungsstrategie der Staatsholding Öbag.
Beate Meinl-Reisinger vermisst eine konkrete Beteiligungsstrategie der Staatsholding Öbag.APA/HERBERT NEUBAUER
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Beate Meinl-Reisinger vermisst eine konkrete Beteiligungsstrategie der Staatsholding Öbag. Und fordert die Installierung eines zweiten Öbag-Vorstands.

Wien. Das nennt man wohl „sich die Zähne ausbeißen“: Ende November hat Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn eine parlamentarische Anfrage zur Staatsholding Öbag eingebracht. Darin wurde beim Finanzminister nachgefragt, ob es eine konkrete Strategie für die Öbag gebe? Schellhorn verlangte Klarheit – immerhin hatte Öbag-Direktor Bernhard Perner damals in einem Interview kundgetan, dass die Staatsholding 2020 schon erste Investments tätigen werde, mit einem Volumen von mehr als 100 Mio. Euro. Es gebe auch schon eine Shortlist mit mehr als 100 Unternehmen, die von „strategischem Interesse für die Öbag“ seien. Das war neu. Und jetzt liegt die Beantwortung der Anfrage vor. Doch sie gibt keinen Aufschluss. Der nunmehrige Finanzminister Gernot Blümel lässt bloß ausrichten, dass die Öbag laut Gesetz befugt sei, „Standortmaßnahmen“ durchzuführen. Das war's. Denn: „In operative Entscheidungen der Öbag ist das Bundesministerium für Finanzen nicht involviert.“