Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung wurde in Polen ein Gesetz verabschiedet, das Richter mundtot machen soll, befürchtet die Opposition.
Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, stimmten am Donnerstag 234 Abgeordnete für den Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). 211 Oppositionsabgeordnete stimmten dagegen. Es gab zudem neun Enthaltungen. Das Gesetz soll nun Präsident Andrzej Duda vorgelegt werden, der aus den Reihen der PiS stammt. Laut seinem Staatssekretär hat Duda bereits gesagt, dass er das Gesetz unterschreiben werde, da er die darin vorgesehenen Änderungen für nötig halte.
Das Gesetz sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen betraft werden können. Die PiS gibt an, mit der Reform gegen Korruption vorgehen zu wollen. Kritiker sehen durch die Neuregelung aber die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Die Opposition wirft der Regierung vor, Richter mundtot machen zu wollen. Auch bei der EU-Kommission stieß die Reform auf Kritik.
Der polnische Senat hatte das Gesetzesvorhaben am Freitag vergangener Woche eigentlich abgewiesen. Die PiS kündigte aber an, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Sejm dennoch durchbringen zu wollen. Im polnischen Unterhaus dominiert die PiS, während im Senat die Opposition eine knappe Mehrheit hat.
EU: Unabhängigkeit systematisch beschnitten
Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere der polnischen Justizreformen vor. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.
Neben Vertragsverletzungsverfahren laufen auch Strafverfahren gegen Polen, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen können. Dies ist aber unwahrscheinlich, da dafür bei den anderen EU-Mitgliedstaaten Einstimmigkeit nötig ist. Ungarn steht an der Seite Polens. Die EU wirft auch Ungarn Untergrabung von EU-Grundwerten vor.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, nannte die Novelle einen Tiefpunkt für die Justiz in Polen. "Das umstrittene Disziplinargesetz schränkt die Grundrechte der Richter auf freie Meinungsäußerung ein, untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und versucht, die Gerichte unter den Einfluss der Regierung zu bringen."
(APA/DPA)