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Landtagswahl

Doskozil will "keine Regierungs­beteiligung einer anderen Partei"

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Landeshauptmann Hans Peter DoskozilAPA/ROBERT JAEGER
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Burgenlands SPÖ hat bei der Landtagswahl ein Rekordplus geholt. Heute beraten die Parteigremien das weitere Vorgehen. Ein Wermutstropfen: Die Wahlbeteiligung war niedrig wie nie zuvor.

Die 18. Landtagswahl im Burgenland hat den Sozialdemokraten Rekorde gebracht: Mit dem größten Plus seit 1945 eroberte Hans Peter Doskozil die Mandats-Absolute zurück - und zog der ÖVP so weit davon wie nie zuvor. Außerdem schob sich die Landespartei (neben dem Burgenland werden derzeit nur Kärnten und Wien von Rot regiert) mit 49,94 Prozent an die Spitze des SPÖ-internen Kräfterankings. Einen Wermutstropfen setzte es dennoch: Nie zuvor war die Wahlbeteiligung im östlichsten Bundesland so niedrig ausgefallen, wie am Sonntag.

>>> Alle Detailergebnisse der Landtagswahl

Wie es im Burgenland nun weitergehen soll, darüber wird heute offiziell in den roten Parteigremien beraten, für den frühen Nachmittag ist dann eine Pressekonferenz angesetzt. Allerdings: So lange wollte Doskozil offenkundig nicht warten. Noch am Sonntag eilte er in die ORF-Sendung „ZiB2“, um dort seine Pläne kundzutun: Die SPÖ mit ihrer wiedergewonnene Absoluten werde alle Regierungsposten selbst übernehmen. In Doskozils Worten: „Es wird keine Regierungsbeteiligung einer anderen Partei geben.“ 

Vorstellbar sind für den Landeshauptmann allerdings inhaltliche Arbeitsübereinkommen in verschiedenen Themenbereichen. Als „Koalition light“ will er das jedoch nicht bezeichnet haben: „Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit“, betonte er.

Wer führt die SPÖ in die nächste Nationalratswahl?

Auf die Frage, wie es zu dieser habe kommen können, meinte er: Die burgenländischen Sozialdemokraten hatten Mindestlohn oder Pflegeplan nicht nur versprochen, sondern auch umgesetzt - und eine klare Positionierung in Sachen Sicherheit und Migration eingenommen. Die Bundespartei habe das nicht und liege in Umfragen bei 16, 17 Prozent, weswegen er hoffe, dass sein Erfolg nun der „erste Schritt“ für ein „Aufrütteln“ der gesamten SPÖ sei.

Zugleich hielt Doskozil fest, eine Obfrau-Diskussion momentan für nicht angebracht zu halten, denn damit würden nur die Problemstellungen bei den „strukturellen Themen und Positionierungsthemen“ zugedeckt. Derer müsse man sich jetzt annehmen - und wer bei der nächsten Nationalratswahl der beste Spitzenkandidat oder die beste Spitzenkandidatin ist „das wird man dann sehen“, meinte er.

Wahlbeteiligung erstmals unter 75 Prozent

Noch nie gesehen hatte man bis Sonntag indes eine so niedrige Wahlbeteiligung: Erstmals nutzten weniger als drei Viertel der Burgenländer ihr Wahlrecht. Mit 74,94 Prozent hielt sich das Burgenland damit nur noch knapp vor Wien (mit 74,75 Prozent im Jahr 2015) auf Platz zwei. In Oberösterreich kam die Beteiligung 2015 noch über die 80er-Marke.

Auf einen Blick

Burgenlands Sozialdemokratie unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erreichte in 161 der 171 Gemeinden einen Zuwachs. In 143 der Gemeinden lag die SPÖ beim Urnengang am Sonntag auf Platz 1.

Konkret: In 89 Gemeinden kam die SPÖ auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. In 30 davon konnten sich mehr als 60 Prozent der Wähler für die Roten begeistern, in neun mehr als 70 Prozent. In einer Gemeinde - der traditionellen SPÖ-Hochburg Tschanigraben im Südburgenland - übersprang die Landeshauptmann-Partei mit 86,21 Prozent sogar die 80 Prozent-Marke (bei einem Plus von 1,43 Prozentpunkten).

Der große Wahlverlierer FPÖ erlitt in 168 Gemeinden ein Minus, nur dreimal gab es ein Plus.

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(hell/APA)