Die frühere Gesundheitsstadträtin scheiterte mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Neos.
Wien. Das Fiasko rund um den Bau des Milliardenprojektes Spital Nord sorgt für gerichtliche Auseinandersetzungen – nicht nur zwischen den Baufirmen und dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Die damals verantwortliche Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely hatte Neos Wien auf Unterlassung und Kreditschädigung geklagt, und gerichtlich eine einstweilige Verfügung dazu eingefordert. Nun hat der Oberste Gerichtshof Wehselys Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, wie Neos Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr am Freitag bekannt gab.
Hintergrund des Rechtsstreits: Die Pinken brachten bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhatlsdarstellung ein, in der Wehsely und dem damaligen KAV-Führungsduos (Udo Janßen und Thomas Balázs) vorgeworfen wurde, den KAV-Wirtschaftsplan im Oktober 2017 missbräuchlich aufgestellt zu haben. Konkret waren 200 Millionen Euro als Regressforderungen an Baufirmen eingebucht, obwohl schnell klar war, dass diese Summe nicht ansatzweise realistisch ist. „Es besteht der Verdacht, dass die Kosten für das Krankenhaus aus politischen Gründen lange geschönt wurden“, erklärte Wiederkehr.
Wehsely hatte daraufhin Klage gegen Neos eingereicht. Wiederkehr nach dem Urteil: „Von Klagen lassen wir uns sicher nicht einschüchtern.“ (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2020)